Umsatzsteuer: Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

Umsatzsteuer

Das BMF hat mit Schreiben vom 02.12.2015 den Erwerb zahlungsgestörter Forderungen umsatzsteuerlich neu geregelt. Der Erwerber zahlt einen Kaufpreis unter dem Nennwert der Forderung. Ist die Forderung zahlungsgestört, so ist der wirtschaftliche Gehalt in der Übernahme des wirtschaftlichen Risikos zu sehen und nicht in der Einziehung der Forderungen. Der Erwerber hat damit kein Vorsteuerabzugsrecht.

Das BMF hat mit Schreiben vom 02.12.2015 den Erwerb zahlungsgestörter Forderungen umsatzsteuerlich neu geregelt.

Zu unterscheiden sind diese Forderungen von Forderungserwerben, bei denen die Tätigkeit des Erwerbers hauptsächlich im Einzug der Forderung besteht (Factoring). Hier bleibt es bei der Sichtweise, dass der Forderungskäufer eine steuerpflichtige Leistung an den Forderungsverkäufer erbringt.

Eine zahlungsgestörte Forderung liegt vor, wenn sie ganz oder nicht nur zu einem geringfügigen Teil seit mehr als 90 Tagen nicht ausgeglichen ist. Ebenfalls zahlungsgestört sind Forderungen, wenn die Kündigung erfolgt ist oder alle Voraussetzungen für eine Kündigung vorliegen.

Bei der Übertragung einer zahlungsgestörten Forderung erbringt der Forderungskäufer keine Leistung an den Forderungsverkäufer, da der wirtschaftliche Gehalt der Leistung lediglich in der Übernahme des wirtschaftlichen Risikos durch den Käufer liegt und nicht in der Einziehung dieser Forderung. Selbst eine gesonderte Vergütung für die Einziehung ist von untergeordneter Bedeutung.

Folgerichtig hat der Forderungserwerber keinen Vorsteueranspruch auf Eingangsleistungen, da der Erwerb der Forderung nicht als eine wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist.

Die Leistung des Forderungsverkäufers ist nach § 4 Nr. 8 Buchstabe c UStG steuerfrei.

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 02.12.2015, BStBl 2015 I S. 1012

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