Umsatzsteuer durch Mietereinbauten?

Haas - Steuernachrichten

Nimmt der Mieter eines Gebäudes Sanierungsarbeiten vor und hat der Vermieter hiervon ebenfalls einen wirtschaftlichen Vorteil, so führt dies zu einem tauschähnlichen Umsatz, sofern eine entgeltliche Überlassung vorliegt.

Eine Werklieferung i.S.d. § 3 Abs. 4 UStG wird erbracht, sofern der Mieter auf einem gemieteten Grundstück oder ein Unternehmer auf einem fremden Grundstück ein Gebäude errichtet und dieses dem Grundstückseigentümer übergibt.

Dies gilt ebenso, falls der Mieter auf eigene Kosten Aus-, Um- und Einbauten errichtet.

Im Streitfall hatte der Kläger eine Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Reithalle anbringen lassen. Das Dach wurde im Vorfeld saniert und von Asbestplatten bereinigt. Die Reithalle selbst befand sich im Eigentum einer GbR, an welcher der Kläger zu 52 % beteiligt war. Für die Dachnutzung schlossen die Beteiligten einen Dachnutzungsvertrag mit einem Nutzungsentgelt von 1,00 EUR jährlich. Vertragsgemäß waren die Photovoltaikanlage sowie die dazugehörigen Bauteile und Anlagen nach Beendigung des 30-jährigen Dachnutzungsvertrags zu entfernen. Die Befestigungseinrichtungen der PV-Anlage hingegen gehen in das Eigentum der GbR über.

Finanzamt und BFH sehen in der Dachsanierung eine vom Kläger erbrachte Werklieferung zugunsten der GbR, für welche im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes eine Gegenleistung in Höhe des jährlichen Nutzungsentgelts erbracht wird. Die Dachsanierung erfolgte nicht ausschließlich zum Nutzen des Klägers für den Betrieb seiner PV-Anlage, sondern ebenfalls für den Betrieb der Reithalle zugunsten der GbR. Somit hatte diese einen wirtschaftlichen Vorteil aufgrund der Sanierung erhalten, was zu einem tauschähnlichen Umsatz führt. 

Ob die Überlassung des Daches durch die GbR an den Kläger in unmittelbarem Zusammenhang mit der Dachsanierung erfolgte, hat nun das FG zu entscheiden, ebenso wie die Frage, ob die Nutzungsüberlassung als (nahezu) kostenlos anzusehen ist, sprich, ob überhaupt eine entgeltliche Überlassung vorlag. 

Hinweis

Nach Ansicht des BFH kann ein tauschähnlicher Umsatz auch aufgrund gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung erfolgen.  

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16.11.2016 V R 35/16 NV

 

 

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