Umsatzsteuer: Bitcoins statt Euro

Umsatzsteuer

Die virtuelle Währung Bitcoins gilt aufgrund eines aktuellen EuGH-Urteils als gesetzliches Zahlungsmittel. Der Umtausch ist von der Umsatzsteuer befreit.

Die Internetwährung Bitcoin existiert seit dem Jahr 2009. Zunächst wurden die Bitcoins rechtlich und steuerlich gebilligt und als "Rechnungseinheiten" anerkannt. Die Finanzverwaltung behandelt Gewinne aus dem An- und Verkauf als steuerpflichtige Veräußerungsgewinne i.S.d. § 23 EStG.

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung den Umtausch in die "Währung" Bitcoin von der Umsatzsteuer befreit und damit sämtlichen gesetzlichen Zahlungsmitteln gleich gesetzt.

Ein schwedischer Unternehmer beabsichtigte den Handel mit Bitcoins gewerblich auszuüben und fragte beim schwedischen Steuerrechtsausschuss nach dessen umsatzsteuerlicher Behandlung an. Der Steuerrechtsausschuss beurteilte die Leistungen als umsatzsteuerfrei, die schwedische Finanzverwaltung hingegen als umsatzsteuerpflichtige Dienstleistungen. Dem EuGH wurde die Frage vorgelegt, ob derartige Umsätze umsatzsteuerbar und ggf. auch umsatzsteuerfrei seien.

Nach Ansicht des EuGH ist der Umtausch von Zahlungsmitteln in die virtuelle Währung Bitcoin eine umsatzsteuerfreie Dienstleistung gegen Entgelt, da sie zu den Umsätzen mit Devisen, Banknoten und Münzen gehört, welche gesetzliche Zahlungsmittel sind.

Fundstelle
EuGH-Urteil vom 22.10.2015 C-264/14

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