Umsätze aus Geldspielautomaten sind umsatzsteuerpflichtig

Haas - Steuernachrichten

Fraglich war, ob bei den Umsätzen aus Geldspielautomaten ein Leistungsaustausch vorliegt und die Umsätze somit der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 – XI R 13/18 seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen. 

Urteilsfall:
Im Streitfall betrieb der Kläger, ein Unternehmer, an verschiedenen Orten, z. B. auch in seiner eigenen Spielhalle Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. Der Kläger war jetzt der Meinung, dass nach der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) seine Umsätze nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Seiner Meinung nach, fehle es an einem Leistungsaustausch, da es vom Zufall abhängig ist, ob der jeweilige Spieler gewinnt oder nicht. Die Umsätze sind somit nicht steuerbar. 

Der BFH sah das anders. Da aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften die Automaten technisch so eingestellt sind, dass ein bestimmter Prozentsatz der Spieleinsätze als Gewinn an die Spieler ausgezahlt wird, verbleibt dem Betreiber für die Bereitstellung der Spielgelegenheit zeitbezogen ein durchschnittlicher Gewinn. Der Betreiber weiß also bis auf wenige Prozentpunkte genau, mit welchem Ertrag er rechnen kann. Seine Einnahmen sind daher weniger als Gewinne anzusehen, sondern als eine Gebühr für seine Dienstleistung, die u. a. in der Bereitstellung der Automaten und der Gewährung einer Gewinnmöglichkeit besteht.  

Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ist auf dieser Grundlage daher auch nur der Teil der Spieleinsätze, über den der Automatenaufsteller effektiv (damit unter Berücksichtigung der an die Spieler ausgezahlten Spielgewinne) selbst verfügen kann. 

Die Entscheidung des BFH ist für den Automatenbetreiber nicht nur nachteilig. Denn die Steuerpflicht der Ausgangsumsätze führt dazu, dass der Steuerpflichtige die im Zusammenhang mit seinen Umsätzen angefallene Vorsteuer abziehen kann. 

Hinweis:
Andere Urteile in Bezug auf das Glücksspiel gab es in einigen anderen Sparten in letzter Zeit. Mit seinem Urteil v. 02.08.2018, V R 21/16 hatte der BFH entschieden, dass platzierungsabhängige Preisgelder nicht der Umsatzsteuer unterliegen, da es an einem Leistungsaustausch fehle. In diesem Urteil ging es um die Teilnahme an Pferderennen. Auch für einen "Berufspokerspieler" hatte der BFH ebenfalls einen Leistungsaustausch verneint, wenn dieser keine von der Platzierung unabhängige Antrittsgelder, sondern ausschließlich vom Spielerfolg abhängige Preisgelder oder Spielgewinne erhält (BFH-Urteil v. 30.8.2017, XI R 37/14). Hier gilt es also immer, einen Leistungsaustausch ganz genau zu prüfen.

Fundstelle

BFH-Urteil v. 11.12.2019, XI R 13/18

zur Übersicht