Umsätze aus einem Stundenhotel sind nicht umsatzsteuerpflichtig

Umsatzsteuer

Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem "Stundenhotel" ist mangels Übernachtung keine Beherbergung gem. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG. Sind mit der Vermietung weitergehende Leistungen verbunden greift allerdings § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9 UStG.

Gem. § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG ist die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken steuerfrei. Dagegen ist die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, von der Befreiung ausgenommen (§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG).

Im Streitfall ging es um die Besteuerung der Umsätze eines Hotels aus der halbstündigen oder stundenweisen Überlassung von Zimmern - ohne besondere Zusatzleistungen. Dabei wurden folgende Varianten diskutiert:

  1. Es liegt eine sonstige Leistung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9 UStG vor, die dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegt.
  2. Es erfolgt eine Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG, die mit 7 % ermäßigt besteuert wird.
  3. Es handelt sich um eine umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung gem. § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG.

Die Klägerin vertrat die Variante 2 und wandte den ermäßigten Steuersatz für das Vorliegen einer kurzfristigen Beherbergung an. Dem widersprachen das Finanzamt sowie das Finanzgericht mit Blick auf Variante 1.

Demgegenüber hat der BFH entschieden, dass eine umsatzsteuerfreie Vermietung gem. § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG vorliegt (Variante 3). Voraussetzung der steuerfreien Vermietung ist, dass dem Leistungsempfänger auf bestimmte Zeit das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre er dessen Eigentümer.

Diese Voraussetzung ist bei der Überlassung von Hotelzimmern - unabhängig von ihrer Nutzungsdauer - erfüllt.

Sofern dagegen eine Vermietung in einem Bordell gegeben ist, bei der zusätzlich zur Überlassung eines Zimmers weitergehende Leistungen in Anspruch genommen werden, liegt eine andersartige Leistung (Variante 1) vor. Diese zusätzlichen Leistungen geben der Gesamtleistung dann ein anderes Gepräge als eine Vermietung. Im Streitfall konnte das jedoch ausgeschlossen werden.

Selbst die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes (Variante 2) trifft im Streitfall nicht zu, da es an dem Merkmal der "Beherbergung" fehlt. "Beherbergung" setzt Übernachtung voraus. Gegen eine Übernachtung spricht, die halbstündliche oder stündliche Vermietung eines Hotelzimmers in Bahnhofsnähe sowie zahlreiche Betriebe der Erotikbranche in unmittelbare Nähe. Ein anderer Nutzungszweck als die Erbringung oder der Empfang sexueller Dienstleistungen ist im Streitfall nicht denkbar.

Im Ergebnis liegen insgesamt steuerfreie Vermietungsleistungen vor (Variante 3).    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 24.09.2015 V R 30/14, veröffentlicht am 11.11.2015

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