Umqualifizierung eines als Veräußerungsgewinn festgestellten Gewinns in laufenden Gewinn

Einkommensteuer

Reichweite eines Feststellungsbescheides - Vom Gewinnfeststellungsbescheid unabhängige Ermittlung des Gewerbeertrages.

Fall
A (Kläger) betreibt in den Jahren 01 bis 06 einen gewerblichen Grundstückshandel. Daneben ist A seit November 03 Gesellschafter der ABC-GbR, die zwischen Dezember 03 und Juni 04 insgesamt 5 Immobilien bzw. Rückübertragungsansprüche in einer sächsischen Stadt erwarb. Im September 04 veräußerten A und B ihre Anteile an der ABC-GbR an den Gesellschafter C.  

Das für die gesonderte und einheitliche Feststellung zuständige Finanzamt (Feststellungs-FA) beurteilte den Gewinn des A aus der Veräußerung seines Anteils an der ABC-GbR als gewerblichen, nach § 34 Abs. 1 EStG begünstigten Veräußerungsgewinn. Nach Einspruch des Klägers A mit der Begründung, die ABC-GbR sei vermögensverwaltend tätig gewesen, schloss sich das Wohnsitz-FA dieser Auffassung an, qualifizierte die Einkünfte aus der ABC-GbR jedoch in laufenden Gewinn aus gewerblichem Grundstückshandel um.

Das Wohnsitz-FA wies das Feststellungs-FA in der Folge mehrfach darauf hin, dass keine gewerblichen Einkünfte festzustellen seien und bat um eine Korrektur des Feststellungsbescheides, jedoch ohne Erfolg. In seiner Klage vor dem Finanzgericht wollte A dagegen erreichen, dass das Wohnsitz-FA die Veräußerung der Anteile als begünstigten gewerblichen Veräußerungsgewinn einstuft. Das Finanzgericht gab der Klage statt und verpflichtete das Wohnsitz-FA, sich dieser Auffassung anzuschließen.

Dagegen richtete sich die vom Wohnsitz-FA beim BFH eingereichte Revision.

BFH-Urteil vom 18.04.2012 X R 34/10, veröffentlicht am 04.07.2012
Ungeachtet der erheblichen Bedenken war das Wohnsitz-FA grundsätzlich an die Feststellungen des Feststellungs-FA gem. § 182 Abs. 1 Satz 1 AO gebunden. Es war auch ausgeschlossen, im Folgeverfahren in einem damit unvereinbarten Sinne zu entscheiden. Es war dem Wohnsitz-FA jedoch gestattet, auf der Grundlage einer zusammenfassenden Betrachtung sämtlicher Aktivitäten des Klägers den festgestellten Veräußerungsgewinn in einen laufenden Gewinn umzuqualifizieren.

Die verfahrensrechtliche Reichweite des Feststellungsbescheides ist nur auf die gemeinschaftlich verwirklichten Tatbestandsmerkmale begrenzt, nicht aber auf solche im persönlichen Bereich des Gesellschafters. Diese gehören jedoch in den Regelungsbereich des Folgebescheides. Im Ergebnis kann es nicht darauf ankommen, ob der Steuerpflichtige durch eine Personengesellschaft oder allein tätig wird. Da bei A selbst der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe seines gewerblichen Grundstückshandels nicht tarifbegünstigt wäre, kann er die Tarifbegünstigung auch nicht über eine Mitunternehmerschaft erreichen.

Die Umqualifizierung darf sich jedoch nicht lediglich als Korrektur einer bereits als solcher fehlerhaften Entscheidung im Feststellungsbescheid darstellen, weil dies der in § 182 Abs. 1 Satz 1 AO angeordneten Bindungswirkung widersprechen würde.

Der Gewerbeertrag ist gem. § 7 Satz 1 GewStG zwar nach den Vorschriften des EStG, aber ohne verfahrensrechtliche Bindung an einen Gewinnfeststellungsbescheid zu ermitteln. Das Finanzgericht war daher hinsichtlich der Gewerbesteuer nicht an die Rechtsauffassung des Feststellungs-FA gebunden.

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