Übertragung eines Wirtschaftsguts vom Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen

Einkommensteuer

Übersteigt bei einer teilentgeltlichen Veräußerung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft das vereinbarte Entgelt unter Einbeziehung übernommener Verbindlichkeiten nicht den Buchwert für dieses Wirtschaftsgut, so findet der Grundsatz der Aufteilung des Veräußerungsvorgangs in einen unentgeltlichen und einen entgeltlichen Vorgang (Trennungstheorie) keine Anwendung, da das Wirtschaftsgut den Bereich des Betriebsvermögens der Personengesellschaft nicht verlässt. Es liegt keine Entnahme aus dem Betriebsvermögen gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG vor.

Bei einer Personengesellschaft ist ein zivilrechtlicher Rechtsträgerwechsel ohne gleichzeitige Entnahme möglich. Es fehlt hier bei Veräußerungen bis zur Höhe des Buchwerts ein Besteuerungstatbestand, da keine Entnahme vorliegt. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG findet als Bewertungsvorschrift insoweit keine Anwendung. 

Das Urteil entspricht der Auffassung des Großen Senats des BFH vom 03.05.1993, GrS 3/92, BStBl. 1993 II S. 616, zur Annahme einer entgeltlichen Veräußerung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft durch Übernahme von Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Gesamthandsvermögen und Sonderbetriebsvermögen. Es liegen insoweit zumindest teilentgeltliche Rechtsgeschäfte und keine unentgeltlichen Vorgänge vor. 

Gem. BMF Schreiben vom 08.12.2011, BStBl. I 2011 S. 1279 zu § 6 Abs. 5 EStG ist bei einer teilentgeltlichen Übertragung nach der Trennungstheorie immer ein dem Verhältnis des Entgelts zum Verkehrswert entsprechender Anteil der stillen Reserven zu realisieren. 

Systematisch sieht der BFH § 6 Abs. 5 EStG jedoch als Spezialvorschrift zur Bewertung einer tatsächlich erfolgten Entnahme gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EStG. Wenn keine Entnahme bis zur Höhe des Buchwerts vorliegt, ist auch keine Regelung zur Bewertung einer Entnahme anzuwenden. 

Für die Praxis bedeutet dieses Urteil folgendes
Auch wenn der Verkehrswert eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens/ Sonderbetriebsvermögens weit höher als der Buchwert ist, sind steuerneutrale Veräußerungsvorgänge innerhalb des Betriebsvermögens bis zur Höhe der Buchwerte zwischen Personengesellschaft und Gesellschafter möglich. Bei Veräußerungsentgelten über dem Buchwert liegt systematisch keine Entnahme sondern ein Veräußerungsvorgang vor, sodass sich ein Gewinn im Sonderbetriebsvermögen ergeben kann. Soweit das Entgelt unter dem Verkehrswert liegt, bleibt es bei der unentgeltlichen Übertragung mit Buchwertfortführung.

Fundstelle: BFH Urteil vom 19.09.2012, Az.: IV R 11/12

zur Übersicht