Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch

Einkommensteuer

Zur Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft hat der BFH mit seinem Urteil vom 18.11.2014 die folgenden Grundsätze aufgestellt:

  1. Auch bei einer unentgeltlichen Übertragung von Anteilen unter Vorbehaltsnießbrauch sind die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers in voller Höhe dem Erwerber gem. § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG zuzurechnen.
  2. Zahlungen die vom Erwerber für die spätere Ablösung des Nießbrauchs geleistet werden, sind als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen.

Im Urteilsfall übertrug ein Vater seine Anteile an einer GmbH unentgeltlich auf seinen Sohn, behielt sich aber den lebenslangen Nießbrauch an den Anteilen vor. Aufgrund dieses Vorbehaltsnießbrauchs standen dem Vater die auf die Anteile entfallenden, ausgeschütteten Gewinnanteile weiterhin zu.

Anlässlich einer vom Sohn beabsichtigten Veräußerung der übertragenen Anteile verzichtete der Vater später auf seinen Nießbrauch. Als Entschädigung hierfür zahlte der Sohn eine Ablösung in Höhe des kapitalisierten Werts des Nutzungsrechts. Im anschließenden Streit mit dem Finanzamt ging es darum, ob sowohl die ursprünglichen Anschaffungskosten des Vaters als auch die Zahlung für die Ablösung des Nießbrauchs bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns i.S.d. § 17 EStG zu berücksichtigen waren. Mit o.g. Urteil entschied der BFH diesen Streit zugunsten des Sohnes. 

Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass die Übertragung des Anteils unter Einräumung des Nießbrauchs die Unentgeltlichkeit des Vorgangs unberührt lässt. Der Erwerber erwirbt von vornherein nur den mit dem Nießbrauch belasteten Gesellschaftsanteil, sodass sich die Auszahlung der zukünftigen Gewinnausschüttungen an den Nießbrauchsberechtigten nicht auf die nach § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG vom Rechtsnachfolger fortzuführenden Anschaffungskosten auswirkt.

Die entgeltliche Ablösung des Nießbrauchs führt nach Ansicht des BFH allerdings zu nachträglichen Anschaffungskosten, da der Erwerber zuerst nur das um das Nutzungsrecht geminderte Eigentum an den Anteilen erworben hatte. Mit der Ablösung verschafft sich der Erwerber dann die vollständigen, nicht belasteten Eigentumsrechte was zu nachträglichen Anschaffungskosten führt.

Hinweis
Die Ablösung des Nießbrauchs beim Vater ist ein Vorgang auf der privaten Vermögensebene. Laut BFH kommt hierfür aber eine Besteuerung nach § 20 EStG oder § 17 EStG i.V.m. § 24 EStG in Betracht.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 18.11.2014 IX R 49/13, DStR 2015 S. 27

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