Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte

Haas - Steuernachrichten

Zur Ausnutzung der § 6b-Rücklage sind auch Reinvestitionen in einem EU-Mitgliedstaat begünstigt.

Hintergrund

Reinvestitionen in Wirtschaftsgüter einer ausländischen Betriebsstätte waren bis vor kurzem nicht nach § 6b EStG begünstigt. In diesen Fällen war der Gewinn aus dem veräußerten Wirtschaftsgut sofort in voller Höhe zu versteuern.

Der EuGH hatte mit Urteil vom 16.04.2015 C-591/13 Rs. Kommission/Deutschland, entschieden, dass die Vorschrift des § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, wonach die angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehören müssen, gegen die Niederlassungsfreiheit in EU und EWR verstößt.

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015, BGBl 2015 S. 1834, wurde zur Europäisierung des § 6b EStG der Abs. 2a in das Gesetz aufgenommen. Hierdurch sind nunmehr auch Reinvestitionen in einem EU-Mitgliedstaat sowie in Staaten des EWR begünstigt.

Mit der Neuregelung besteht die Möglichkeit, auf Antrag bei einer beabsichtigten Investition im EU-/EWR-Raum die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer über einen Zeitraum von 5 Jahren zu verteilen. Nach § 6b Abs. 2a Satz 2 EStG kann ein entsprechender Antrag nur im Wirtschaftsjahr der Veräußerung der in § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG bezeichneten Wirtschaftsgüter gestellt werden. Die Ergänzung des § 6b EStG ist zugunsten der Steuerpflichtigen rückwirkend in allen noch offenen Fällen anwendbar, § 52 Abs. 14 Satz 1 EStG.

Mit dieser Neuregelung musste der BFH sich nun bereits befassen.

Sachverhalt

Ein Land- und Forstwirt mit Betrieb im Inland begehrte, anstelle der Nutzung der Stundungsmöglichkeit des o.g. § 6b Abs. 2a EStG, seine § 6b-Rücklage zum Teil auf Wirtschaftsgüter einer ungarischen KG, an der er zu 50 % beteiligt ist, zu übertragen.

Entscheidung des BFH

  1. Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören, § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG.
  2. Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer nur stundet, noch bestehen gegen den Stundungszeitraum von 5 Jahren Bedenken.
  3. Wurden nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter in einem Wirtschaftsjahr vor Inkrafttreten des StÄndG 2015 veräußert und die Steuererklärung vor dem 06.11.2015 bereits abgegeben, genügt ein Stundungsantrag "für" das betreffende Wirtschaftsjahr. Der Steuerpflichtige ist auf Antrag so zu stellen, als habe er Stundung rechtzeitig beantragt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22.06.2017 VI R 84/14

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