Übertragung der § 6b-Rücklage auch vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts zulässig

Einkommensteuer

Die Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ist auch dann möglich, wenn eine solche Rücklage bereits vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb übertragen wird. Das hat das FG Münster in einem aktuellen Urteil entschieden.

Ein Steuerpflichtiger kann nach den §§ 6b und 6c EStG für stille Reserven, die bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern im Betriebsvermögen aufgedeckt werden, eine Rücklage bilden. Die Rücklage kann später auf die Anschaffung oder Herstellung eines Ersatzwirtschaftsguts - in demselben oder einem anderen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen - übertragen werden. Dadurch wird die sofortige Versteuerung der stillen Reserven vermieden. Das gilt auch dann, wenn diese Rücklage in einem Wirtschaftsjahr vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen übertragen worden ist.

Im Streitfall unterhielten die Eltern des Klägers einen landwirtschaftlichen Betrieb und waren daneben Gesellschafter einer gewerblich tätigen KG. Die Eltern überließen der KG ein Grundstück, das als Sonderbetriebsvermögen bilanziert worden ist.

Im Wirtschaftsjahr 2005/06 erzielten die Eltern im landwirtschaftlichen Betrieb einen Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden. Dafür bildeten sie eine Rücklage nach § 6b EStG. Zum 31.12.2006 wurde der landwirtschaftliche Betrieb unentgeltlich auf den Kläger übertragen. Die Rücklage wiesen sie zum 31.12.2006 in ihrer Sonderbilanz bei der KG aus. Im Folgejahr übertrugen die Eltern die Rücklage auf die Anschaffungskosten eines im Jahr 2007 fertiggestellten und ebenfalls als Sonderbetriebsvermögen erfassten Gebäudes.

Das Finanzamt beruft sich auf die Einkommensteuerrichtlinien und hält die Übertragung der Rücklage für unzulässig. Nach den Einkommensteuerrichtlinien ist die Übertragung einer Rücklage erst im Zeitpunkt und nur im Umfang ihres Abzugs bei Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich (hier: im Jahr 2007). Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass die Verlagerung und Auflösung der Rücklage nur zur Ersparnis von Gewerbesteuer erfolgt. Nach Auffassung des Finanzamts ist eine Übertragung der Rücklage im Jahr 2007 aufgrund des Wechsels des Betriebsinhabers nicht mehr möglich gewesen. Daher ist die Rücklage im Wirtschaftsjahr 2009/10 beim Kläger gewinnerhöhend aufzulösen.

Das FG lehnt die Verwaltungsauffassung ab. Aus dem Wortlaut des Gesetzes lässt sich keine zeitliche Einschränkung dahingehend herleiten, dass das Ersatzwirtschaftsgut vor der Übertragung der Rücklage fertig gestellt sein muss. Eine Übertragung der Rücklage ist auch bereits zeitlich vor einem Abzug und grundsätzlich sogar unabhängig von einem Abzug von den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Ersatzwirtschaftsguts im anderen Betrieb möglich. Ferner liegt kein Gestaltungsmissbrauch vor, da der Veräußerungsgewinn in der KG weiterhin der Gewerbesteuer unterliegt.

Das FG hat die Revision zum BFH zugelassen.    

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 13.05.2016 7 K 716/13 E, Revision zugelassen

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