Überraschende Erkenntnis mit Folgewirkung!

Die Überlassung eines Parkplatzes ist keine Beherbergungsleistung! Zu dieser (überraschenden) Erkenntnis kommt der BFH in seinem Urteil vom 01.03.2016. Wenig erfreulich ist allerdings das umsatzsteuerliche Ergebnis dieser Weisheit: Werden Parkplätze an Hotelgäste überlassen, unterliegt die Überlassung stets dem vollen Steuersatz von 19 %.

Hintergrund
Die Vermietung von Hotelzimmern zur Übernachtung ist eine kurzfristige Beherbergungsleistung, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Werden neben solch einer Beherbergungsleistung weitere Leistungen angeboten, z.B. Frühstück, Sauna oder Fitnessraum, müssen diese mit 19 % versteuert werden. Wird für ein Leistungspaket nur ein einheitliches Entgelt berechnet, ist dieses in Leistungen zu 7 % und zu 19 % aufzuteilen. Dies gilt sogar dann, wenn es sich bei einzelnen Elementen um echte Nebenleistungen handelt.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung und - wie durch das vorstehende Urteil klargestellt - leider auch des BFH, ist sogar die kostenfreie Parkplatzüberlassung von diesem Aufteilungsgebot umfasst.

Für Hoteliers die Ihren Gästen bisher kostenfreies Parken ermöglichten, führt die Rechtsprechung des BFH nun zu einem höheren Verwaltungsaufwand. Sie sind künftig gezwungen die kalkulatorischen Kosten der Parkplatzüberlassung zu ermitteln und diese bei der Aufteilung eines einheitlichen Rechnungsbetrags auf ermäßigt zu besteuernde und voll zu versteuernden Leistungen zugrunde zu legen.

Zur Vermeidung dieses Aufwands bliebe den Hoteliers lediglich die Möglichkeit auf die von der Finanzverwaltung zugelassene pauschale Aufteilung des einheitlichen Entgelts zurückzugreifen. Dabei sind 20 % eines einheitlichen Entgelts den Leistungen zum Regelsteuersatz zuzuordnen. Ob diese pauschale Aufteilung allerdings zu einem wirtschaftlich ungünstigeren Ergebnis führt, wäre vom Hotelier im Einzelfall zu überlegen.

Fazit
Die im Jahr 2010 eingeführte Steuerermäßigung sorgt vor allem für bürokratischen Mehraufwand und Schwierigkeiten bei der Abrechnung. Wirklich günstiger sind Hotels irgendwie nicht geworden…

Fundstelle
BFH-Urteil vom 01.03.2016 XI R 11/14
Abschn. 12.16 Abs. 5 und 12 UStAE

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