Überprüfung der Faxnummer erforderlich

Zivil-/Wirtschafts-/Berufsrecht

Eine Kanzleiangestellte muss die anzuwählende Faxnummer eines Gerichts auf Richtigkeit kontrollieren, in dem sie überprüft, ob die Nummer tatsächlich einem Schreiben des Empfängergerichts entnommen wurde. Bei Übertragung einer falschen Faxnummer erfolgte keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.07.2016 entschieden, dass eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Faxnummer des Empfangsgerichts bei der Übernahme aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz darauf zu kontrollieren hat, ob die gewählte Nummer richtig ist. Dazu muss sie überprüfen, ob die Nummer tatsächlich einem Schreiben des Empfängergerichts entnommen wurde.

Im Streitfall ging es um eine Prozessbevollmächtigte, die aufgrund eines Fehlers ihrer Rechtsanwaltsfachangestellten eine Berufungsbegründung per Fax an die Faxnummer des Landesgerichts, nicht aber an das Berufungsgericht übersandt hatte. Das Landgericht leitete die Berufungsbegründung erst am Folgetag weiter. Die Berufungsbegründung ist damit verspätet bei Berufungsgericht eingegangen.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde nicht gewährt, da die Versäumung der Berufungsfrist auf einem Verschulden der Prozessbevollmächtigten beruhe. Eine Büroorganisation hat zu gewährleisten, dass eine Überprüfung der durch Fax übermittelten fristgebundenen Schriftsätze auf die Verwendung der richtigen Empfängernummer zu erfolgen hat, d.h. es muss überprüft werden, dass die Faxnummer auch dem bestimmten Empfänger gehört. Dies war im Streitfall nicht erfüllt, da die verwendete Faxnummer lediglich dahingehend abzugleichen war, ob sie mit der Nummer aus einem in der Akte befindlichen Schreiben übereinstimmt. Eine weitergehende Prüfung, wem die verwendete Faxnummer tatsächlich gehört, ist unterblieben. Die generelle Anweisung im Streitfall lautete, dass beim Heraussuchen und Ergänzen von Faxnummern eines Empfängergerichts die Faxnummer anhand des letzten in der Handakte befindlichen, zeitnahen Schreibens dieses Gerichts zu ermitteln ist. Diese Anweisung ist nicht ausreichend, denn die Zuordnung der Faxnummer anhand "des letzten in der Akte befindlichen Schreibens dieses Gerichts" abzugleichen, gibt keinen Hinweis darauf, ob die Herkunft des Schreibens in einem zweiten Schritt zu überprüfen ist.

In Ihrer Praxis achten Sie daher bitte auf klare organisatorische Anweisungen, an die sich Ihre Mitarbeiter verbindlich halten müssen. Nur so kann die Wichtigkeit der einzuhaltenden Schritte in der gebotenen Deutlichkeit hervorgehoben werden.     

Fundstelle
BGH-Beschluss vom 26.07.2016 VI ZB 58/14

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