Übernahme einer Mietverpflichtung steuerfrei?

Haas - Steuernachrichten

Ist eine vereinnahmte Zahlung als Gegenleistung für die Übernahme von Mieterverpflichtungen für einen noch abzuschließenden Mietvertrag als umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung anzusehen? Oder liegt die Übernahme einer Geldverbindlichkeit vor, die steuerfrei ist?

Die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze ist steuerfrei nach § 4 Nr. 8 Buchstabe g UStG. Doch was genau fällt nun unter diese Vorschrift? Nach Auffassung des EuGH schließt der Begriff "Übernahme von Verbindlichkeiten" andere als Geldverbindlichkeiten aus.

Im Streitfall hatte sich ein Unternehmer verpflichtet gegen eine Geldzahlung von 900.000 EUR ein Mietverhältnis als Mieter über 5 Jahre einzugehen. Dies deshalb, weil der Eigentümer des Grundstücks das Gebäude verkaufen wollte und dafür ein gewisser Anteil des Gebäudes vermietet sein musste. Nur unter dieser Voraussetzung konnte er das Gebäude entsprechend an einen Interessenten verkaufen. Das Mietverhältnis - es wurde eine Miete von 15.000 EUR monatliche gezahlt - wurde dann vom Käufer übernommen.

Ist diese vereinnahmte Zahlung nun eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung?

Das Finanzamt und dem folgend auch das Finanzgericht gingen davon aus.

Der BFH hingegen hat anders entschieden. 

Nach Auffassung des BFH hat der Unternehmer eine steuerfreie Leistung erbracht. Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, als Mieter ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchstabe g UStG steuerfrei. Mit der Leistung gegen Entgelt, einen Mietvertrag als Mieter abzuschließen, hat der Unternehmer i.S.v. § 4 Nr. 8 Buchstabe g UStG eine Verbindlichkeit begründet und entsprechend der EuGH Rechtsprechung eine Geldverbindlichkeit übernommen. Diese unterscheidet sich von den durch ihre Erfüllung begründeten Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Leistende eine bereits bestehende Verbindlichkeit übernimmt oder erstmals eine Verbindlichkeit begründet.

Gegenstand der von der Klägerin erbrachten Leistung war nicht das bloße "Eingehen eines Mietvertrages" durch Abschluss eines Mietvertrages, sondern die hiervon gesondert eingegangene Verpflichtung, sich als Mieter zu Geldzahlungen zu verpflichten. Das vom Finanzgericht hier angenommene "Hin- und Herbewegen von Kapital" hatte durchaus den Charakter eines "Finanzgeschäfts".

Es liegt also eine steuerfreie Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchstabe g UStG vor. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 30.11.2016 V R 18/16

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