Übernahme (auch) der Schenkungsteuer als Gestaltungsmittel

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Will der Schenker auch die Schenkungsteuer übernehmen, muss dieser Wille bereits im Zeitpunkt der Hauptschenkung vorhanden gewesen sein und deutlich zum Ausdruck (mit Nachweisen) kommen.

Sachverhalt
Die Eheleute Huber (H) schenkten in ihrem Haushalt lebenden Pflegekind Pauline (P) in den Jahren 2001 bis 2006 diverse Geldbeträge. 2008 wurde P von H adoptiert. Nach einer steuerlichen Beratung erklärten H 2013 die Schenkungen nach und erklärten auch die Übernahme der Schenkungsteuer für die Schenkungen. Während H die Übernahme als Schenkung in 2013 ansah, wendete das Finanzamt § 10 Abs. 2 ErbStG an und erhöhte die Schenkungen der Jahre 2001 bis 2006. Hiergegen klagten die Eheleute H.

Urteil des Hessischen FG

  1. § 10 Abs. 2 ErbStG bestimmt, dass ein „von der Zahlung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer befreiter Erwerber“ stets auch diesen Vermögensvorteil als zusätzliche Bereicherung zu versteuern hat. Diese Entlastung wird als „steuerbare“ Zusatzleistung“ gewertet.
  2. Unter Berücksichtigung der systematischen Stellung und des Sinn und Zwecks der Regelung kommt eine Anwendung des § 10 Abs. 2 ErbStG aber nur insoweit in Betracht, als die Verpflichtung zur Übernahme der aus der „Hauptschenkung“ entstehenden Steuer bereits zum Zeitpunkt der Zuwendung bestand. Nur in diesem Fall führt die Übernahme der Steuer nicht zu einem zusätzlichen Steuerfall, sondern zu einer Werterhöhung der (ursprünglichen) Schenkung.

Fundstelle
Hessisches FG, Urteil vom 19.09.2013 1 K 1072/10, EFG 2014 S. 151, rkr.

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