Überführung von Vermögensgegenständen in das Sonderbetriebsvermögen umsatzsteuerpflichtig?

Umsatzsteuer

Ist ein Einzelunternehmer gleichzeitig an einer Personengesellschaft (z.B. GbR, oHG, KG) beteiligt und vermietet er im Einzelunternehmen genutzte Vermögensgegenstände an die Personengesellschaft, werden diese aus ertragsteuerlicher Sicht zu Sonderbetriebsvermögen.

Ist ein Einzelunternehmer gleichzeitig an einer Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG, KG) beteiligt und vermietet er im Einzelunternehmen genutzte Vermögensgegenstände an die Personengesellschaft, werden diese aus ertragsteuerlicher Sicht zu Sonderbetriebsvermögen. 

Ertragsteuerliche Beurteilung
Aus ertragsteuerlicher Sicht ist diese Überführung aus dem Betriebsvermögen des Einzelunternehmens in das Sonderbetriebsvermögen der Personengesellschaft kein Problem. § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG ordnet für diesen Fall aus ertragsteuerlicher Sicht die Buchwertfortführung an. Somit kommt es nicht zur Versteuerung der in den Vermögensgegenständen vorhandenen stillen Reserven. 

Umsatzsteuerliche Beurteilung nach Auffassung des FG Sachsen-Anhalt
Aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht kommt es nach einem Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 22.11.2011 4 K 1497/06, allerdings zu einer umsatzsteuerpflichtigen Entnahme (unentgeltlichen Wertabgabe) nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 UStG. 

Die Begründung des FG Sachsen-Anhalt für die Annahme dieser steuerbaren und steuerpflichtigen unentgeltlichen Wertabgabe ist jedoch nicht umfassend begründet. Es führt lediglich aus, dass der Überführung in das Sonderbetriebsvermögen denknotwendig eine Entnahme in das Privatvermögen vorausginge. 

Abweichende Beurteilung aufgrund BFH-Urteil
Diese Auffassung erscheint aber mehr als Zweifelhaft, zumal das FG Sachsen-Anhalt hier aus ertragsteuerlicher Sicht argumentiert. Umsatzsteuerrechtlich gibt es jedoch nur ein einheitliches Unternehmen (Einzelunternehmen und Vermietung von Vermögensgegenständen), das die gesamte berufliche oder gewerbliche Tätigkeit des Unternehmers erfasst, § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG. Daher kann das Unternehmen auch solche nachhaltigen Tätigkeiten umfassen, die nicht im Rahmen einer gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit ausgeübt werden (z.B. Vermietung eines im Privatvermögen gehaltenen Miethauses). Daher muss bei einer einkommensteuerlichen Entnahme von Gegenständen aus dem Betriebsvermögen für betriebsfremde Zwecke nicht in jedem Fall eine unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG vorliegen. 

Wird z.B. ein bisher eigenbetrieblich genutztes Grundstück in das Privatvermögen überführt und vermietet, so findet ertragsteuerlich zwar eine Entnahme statt, aus umsatzsteuerlicher Sicht hat das Grundstück den unternehmerischen Bereich jedoch nicht verlassen, da der Rahmen des Unternehmens auch die Vermietung erfasst. Das Grundstück ist und bleibt in diesem Fall Unternehmensvermögen. Eine unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG liegt nicht vor, es handelt sich vielmehr um einen sogenannten Innenumsatz. 

Diese Betrachtung hat auch für den Bereich des Sonderbetriebsvermögens zu gelten, da. durch die Vermietung der Vermögensgegenstände an die Personengesellschaft weiterhin eine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt wird. Die Gegenstände haben den Rahmen des Unternehmens nicht verlassen. 

Gegen das Urteil wurde beim BFH Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az V B 7/12), die auch gute Aussichten auf Erfolg hat, da der BFH bereits am 18.01.2012 in einem anderen Urteil (Az XI R 13/10) in einer ähnlichen Konstellation eine umsatzsteuerpflichtige Entnahme verneint hat. 

In der Entscheidung wird ausgeführt, dass die Einbringung eines dem Einzelunternehmen zugeordneten Gegenstandes durch den Einzelunternehmer in eine Gesellschaft zugunsten seines Sonderbetriebsvermögens nicht die Annahme einer Entnahme rechtfertigt. Eine ertragsteuerrechtliche Behandlung eines zuvor dem Unternehmen zugeordneten Wirtschaftsgutes als Sonderbetriebsvermögen bedeutet nicht, dass eine umsatzsteuerrechtliche Zuordnung zum Unternehmen nun nicht mehr besteht. Die Nutzungsüberlassung einer Wohnung, die ein Unternehmer seinem Unternehmen zugeordnet hat, an eine GbR, deren Mitunternehmer er ist, schließt nicht zwingend die fortdauernde Zuordnung dieser Wohnung zum Unternehmen i.S.d. § 2 UStG aus. Die ertragsteuerrechtliche und umsatzsteuerrechtliche Zuordnung einer Wohnung können auseinanderfallen, da das Umsatzsteuerrecht in Verbindung mit dem Unionsrecht für die Zuordnung eigene Voraussetzungen aufstellt, die nicht denen des deutschen Ertragsteuerrechts entsprechen müssen. 

Handlungsempfehlung
Aufgrund der Nichtzulassungsbeschwerde (Az V B 7/12) und der BFH-Entscheidung vom 18.01.2012 XI R 13/10, sollten entsprechende Fälle offen gehalten werden.

zur Übersicht