Überführung in das Sonderbetriebsvermögen und USt

Umsatzsteuer

Überführungen von Gegenständen zwischen Betriebs- und Sonderbetriebsvermögen eines Steuerpflichtigen nach § 6 Abs. 5 EStG gehören zu den ertragsteuerlich üblichen Gestaltungsvarianten. Unbedingt zu beachten sind dabei allerdings auch umsatzsteuerliche Folgen.

In einem jetzt vom BFH entschiedenen Fall führte die Überführung eines Gegenstandes in das Sonder-BV der Personengesellschaft - zur umsatzsteuerlichen Entnahme und einer Umsatzbesteuerung nach § 3 Abs. 1b UStG.

Sachverhalt
Ein Ingenieur hatte in seinem Einzelunternehmen eine Verseilmaschine hergestellt und hierfür vorsteuerbehaftete Eingangsleistungen bezogen. Kurze Zeit nach Fertigstellung der Maschine gab der Ingenieur sein bisheriges Einzelunternehmen auf, gründete eine Personengesellschaft und überließ dieser unentgeltlich die Verseilmaschine zur Nutzung. Ertragsteuerlich wurde die Maschine dadurch Sonderbetriebsvermögen des Ingenieurs bei der Personengesellschaft.

Umsatzsteuerlich ging das Finanzamt von einer Entnahme aus und unterwarf diese gem. § 3 Abs. 1b UStG der Umsatzsteuer.

Entscheidung
Der BFH bestätigte mit Urteil vom 21.05.2014 die Auffassung des Finanzamtes. Mit der Aufgabe seines Einzelunternehmens habe der Ingenieur seine unternehmerische Tätigkeit beendet und die bisher dem Unternehmensvermögen zugeordneten Gegenstände - vorliegend die Verseilmaschine - damit entnommen. Von einer weiteren unternehmerischen Nutzung in Form der entgeltlichen Überlassung konnte nicht ausgegangen werden. Da die Herstellung der Maschine zum vollen bzw. teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt habe, unterliege diese Entnahme - so der BFH - als unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 1b UStG der Umsatzsteuer.

Fazit
Unabhängig von der Bemessungsgrundlage, ergibt sich für den Ingenieur im vorliegenden Fall eine echte Definitivbelastung mit Umsatzsteuer. Das ist umso ärgerlicher, da diese leicht durch Vereinbarung einer entgeltlichen Überlassung hätte vermieden werden können. Der Ingenieur hätte dadurch seine unternehmerische Tätigkeit fortgeführt und die Maschine wäre Unternehmensvermögen geblieben.

Für den Berater bleibt festzuhalten, dass Gestaltungen im Zusammenhang mit Personengesellschaften nicht nur ertragsteuerlich sorgfältig überlegt sein müssen, sondern auch umsatzsteuerlich genau zu prüfen sind.

… und grunderwerbsteuerlich, wenn Grundstücke im Spiel sind! ;-)

Fundstelle
BFH-Urteil vom 21.05.2014 V R 20/13

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