Trinkgeld gehört nicht zum Einkommen

Einkommensteuer

Trinkgeldeinnahmen von Hartz IV-Leistungsbeziehern sind ihrem Einkommen nach § 11a Abs. 5 SGB II grundsätzlich nicht anzurechnen. Daher ist es irrelevant, ob die tatsächliche Höhe des Trinkgelds bekannt ist oder eine Schätzung vorgenommen wird.

Zur Zahlung von Trinkgeldern besteht keine rechtliche oder sittliche Verpflichtung. Trinkgeld soll nach allgemeiner Auffassung als Honorierung für gute Leistungen dem Leistenden selbst zukommen. Wüsste ein Kunde, dass das Jobcenter es verrechnet und es dem Dienstleistenden so nicht mehr zugutekommt, würden die meisten über eine Zahlung wohl zweimal nachdenken.

Das wäre schädlich für die Motivation des Arbeitenden und so zu seiner Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Es bedeutet eine unzumutbare Ungleichbehandlung Kollegen gegenüber, die mehr verdienen, so kein Hartz IV beziehen und darüber hinaus auch noch das Trinkgeld behalten dürfen.

Die Zahlungen sind deshalb - wegen unzumutbarer Härte für den Hartz IV-Empfänger - nicht auf sein Einkommen anzurechnen. Ein solches Vorgehen gilt jeweils solange das Trinkgeld 10 % der Hartz IV-Leistungen nicht übersteigt.

Entschieden wurde dies vom Sozialgericht anhand des Falles einer alleinerziehenden Mutter, die als Frisörin in Teilzeit 540 EUR brutto verdiente. Zur Höhe ihrer Trinkgeldeinnahmen konnte sie dem Jobcenter keine Angaben machen, sodass es eine Höhe von 60 EUR schätzte und dem Einkommen anrechnete. Zu Unrecht. § 11a Abs. 5 SGB II verbietet grundsätzlich die Zurechnung des Trinkgeldes, sodass es nicht mehr darauf ankam, ob eine Schätzung zulässig ist.

Fundstelle
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2016 S 4 AS 2297/1

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