Trennungsunterhalt: Entfall, wenn Ex-Partner bei neuem Partner einzieht

Haas - Steuernachrichten

Die Verpflichtung zur Fortzahlung von Trennungsunterhalt entfällt, wenn der Bedürftige Ex-Partner sich endgültig aus der ehelichen Solidarität löst.

Das ist der Fall, wenn er zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt. Das geschieht etwa dadurch, dass er nun in einer neuen, verfestigten Gemeinschaft lebt. Grundsätzlich wird eine solche Verfestigung erst nach zwei Jahren angenommen. In besonderen Fällen kann es jedoch bereits früher der Fall sein. 

Trennen sich Ehegatten, steht dem bedürftigen Ex-Partner grundsätzlich ein Anspruch auf Trennungsunterhalt zu. Gründet der Bedürftige mit einem neuen Partner eine neue, verfestigte Gemeinschaft, so entfällt der Anspruch. Indiz für eine solche Gemeinschaft ist eine Beziehungsdauer von zwei Jahren. Allerdings kann die Verfestigung auch schon früher eintreten. Mögliche Indizien sind dann: Benennung des neuen Partners durch die Kinder als "Mama" oder "Papa", gemeinsame Teilnahme an Familienfeiern, gemeinsamer Auftritt als Paar über einen gewissen Zeitraum hinweg oder gerade der Einzug in einen gemeinsamen Haushalt.

Fundstelle
OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 16.11.2016 4 UF 78/16

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