Trauen sie ihrem Mandanten nicht!

Haas - Steuernachrichten

Den Sachverhalt dieses Urteils sollten Sie sich zusammen mit Ihren Mitarbeitern ansehen. Es geht um Fristberechnung. Genauer gesagt: Beginn der Frist!

Sachverhalt

Der Steuerpflichtige teilt ihnen (ihren Mitarbeitern) mit, er habe den VwA des FA am 28.11.2018 erhalten. Darauf setzen sie (ihre Mitarbeiter) die Fristberechnung in Gang (Fristenkontrollbuch, Postausgangsbuch, etc.).

Problem

Es handelte sich um eine Zustellung durch Einlegen in den Briefkasten. Und dort lag "Der Brief" vorher schon "einige Zeit".

Entscheidung des Gerichts

Der Steuerberater hat die ihm aus dem Steuerberatungsvertrag obliegenden vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt. Ohne Sicherstellung des Zugangsdatums durfte der Steuerberater vom Zugang am 28.11.2018 selbst dann nicht ausgehen, wenn der Steuerpflichtige ihm mitteilte, dass die Entscheidung an diesem Tag zugegangen ist.

Praktikerhinweis

Bei dem Verfahren vor dem BGH ging es um Schadensersatzansprüche, die der Mandant gegen seinen Steuerberater geltend machte.

Fundstelle
BGH-Urteil, 14.02.2019, IX ZR 181/17, DStR 2019 S. 1061

zur Übersicht