Totalgewinnprognose ist beim Forstbetrieb generationenübergreifend

Einkommensteuer

Die Totalgewinnprognose eines Forstbetriebes ist grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des Baumbestands zu erstellen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Forstbetrieb unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird.

Der Kläger war Eigentümer eines Hofes im Sinne der Höfeordnung. Er bewirtschaftete ca. 55 ha Forstflächen selbst. 2002 übertrug er den Hof auf seinen Sohn und behielt sich auf Lebzeiten den unentgeltlichen Nießbrauch vor. Auch nach der Hofübertragung ermittelte der Vater den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. In den Wirtschaftsjahren 2002/2003 bis 2010/2011 ergaben sich erhebliche Verluste. Im Rahmen einer Außenprüfung legte der Vater ein Gutachten vor, nach dem im Prognosezeitraum 2001 bis 2092 Gesamtgewinne über 800.000 EUR zu erwarten sind. Das Finanzamt (FA) erkannte für das Streitjahr 2004 die von ihm erklärten Verluste mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht (mehr) an. Die hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war der Auffassung, dass die Totalgewinnprognose lediglich nach der geschätzten Dauer des Vorbehaltsnießbrauchs, also nach der Lebensdauer des Vaters zu bemessen ist. Der Vater war im Streitjahr bereits 79 Jahre alt. 

Gemäß FG reichen die vom Vater in dieser Zeit zu erwartenden Gewinne nicht aus, die während der bisherigen Dauer des Nießbrauchs aufgelaufenen Verluste auszugleichen. Eine generationenübergreifende Totalgewinnprognose nach der Gesamtumtriebszeit des Baumbestands kommt nicht in Betracht. Die Bestellung des Nießbrauchs hat zu zwei Betrieben - einem ruhenden Eigentümerbetrieb des Sohnes und einem wirtschaftlichen Betrieb in der Hand des Vaters – geführt. Es mangelt an der Voraussetzung der Identität der Betriebe des Rechtsvorgängers und des Rechtsnachfolgers. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Vorentscheidung aufgehoben und verwies die Sache an das FG zurück. Für die Beurteilung des Vorliegens der Gewinnerzielungsabsicht und der damit verbundenen Totalgewinnprognose ist nicht nur auf den Zeitraum des Bestehens des Forstbetriebs während der Zeit des Nießbrauchs abzustellen. Für einen Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose regelmäßig objektbezogen zu ermitteln. Sie umfasst daher mehr als eine Generation. Bei einem Forstbetrieb ist die lange Umtriebszeit zwischen Aufforstung und Ernte von oft mehr als 100 Jahren zu berücksichtigen. Andernfalls blieben bei einem Neuaufbau des Bestands die Aufforstungskosten unberücksichtigt, da diesen beim investierenden Forstwirt keine entsprechenden Erträge gegenüberstehen. Die generationenübergreifende Totalgewinnprognose erstreckt sich daher generell über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des Baumbestands bzw. beim Erwerb eines bereits hergestellten Bestands bis zur Hiebsreife. 

Zwar folgt aus der Nießbrauchsbestellung, dass hier zwei Betriebe entstanden sind, ein ruhender in der Hand des Sohnes und ein wirtschaftlicher Betrieb beim Vater. Diese doppelte Betriebsstruktur steht jedoch einer generationenübergreifenden Totalgewinnprognose nicht entgegen. Denn die Einkünfte aus dem Forstbetrieb werden innerhalb derselben Betriebsstruktur weiterhin von dem bisherigen Eigentümer (Vater) nunmehr in der Funktion als Nießbraucher erzielt. Der wirtschaftende Betrieb geht erst mit der Beendigung des Nießbrauchs auf den Rechtsnachfolger (Sohn) über. Die Eigentumsübertragung ist im Ergebnis hinsichtlich des wirtschaftlichen Forstbetriebs steuerlich weitgehend irrelevant. Der während des Nießbrauchs in zwei Betriebe (ruhender Eigentümerbetrieb und aktiver Nießbrauchsbetrieb) aufgespaltene Betrieb wird mit der Beendigung des Nießbrauchs in der Person des Rechtsnachfolgers (Sohn) wieder vereinigt. Es liegt keine Betriebsaufgabe, sondern eine steuerneutrale Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG vor. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 07.04.2016 IV R 38/13, veröffentlicht am 13.07.2016 

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