Thema Arbeitszeugnis: „Zu unserer vollen Zufriedenheit“ - Wer Besseres will, muss dies beweisen

Der BGH geht mit seinem aktuellen Urteil einen neuen Weg gegen die „schleichende Noteninflation“ bei Arbeitszeugnissen.

Eine in einer Arztpraxis arbeitende Frau, die u.a. dort am Empfang tätig war, klagte, um eine bessere Bewertung ihrer Arbeit zu erhalten als „zu unserer vollen Zufriedenheit“. Der BGH erfüllte dieses Anliegen nicht und führte dazu folgende Begründung an.
Die Bewertung, dass eine Leistung „zu unserer vollen Zufriedenheit“ erfolgte, sei eine durchschnittliche Bewertung in Bezug auf die Notenskala. Wer meint, bessere als durchschnittliche Leistungen zu erbringen, muss dies beweisen. Dass in der Branche die durchschnittliche Bewertung in Bezug auf andere Arbeitende eine höhere ist, könne nicht als Maßstab oder Anhaltspunkt gelten.

Wieder ein neues Urteil zum Thema Arbeitszeugnis also. Als wenn das nicht schon undurchsichtig genug wäre...

Gem. § 109 GewO steht jedem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf ein Arbeitszeugnis zu. Dabei ist sogar das qualifizierte Zeugnis die Regel, welches aber verlangt werden muss. Bei der Ausstellung eines solchen Zeugnisses ist der Arbeitgeber auch an mündliche Vorabsprachen gebunden. Der Inhalt des Zeugnisses, das eine „gesetzliche Einrichtung zugunsten des Arbeitnehmers ist und ihm bei der Bewerbung um eine neue Arbeitsstelle als Ausweis dienen“ soll, muss immer wahr sein, § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO. Die ist der Grundsatz. Doch was heißt dabei „wahr“?

Eine gängige Skala entwickelte das LAG Hamm 1992:

  1. "stets zu unserer vollsten Zufriedenheit" = sehr gute Leistungen
  2. "stets zu unserer vollen Zufriedenheit" = gute Leistungen
  3. "zu unserer vollen Zufriedenheit" = vollbefriedigende Leistungen
  4. "stets zu unserer Zufriedenheit" = befriedigende Leistungen
  5. "zu unserer Zufriedenheit" = ausreichende Leistungen
  6. "im großen und ganzen zu unserer Zufriedenheit" = mangelhafte Leistungen
  7. "zu unserer Zufriedenheit zu erledigen versucht" = unzureichende Leistungen

Neben diesen Gesamtbewertungen stehen auch noch zahlreiche kleine Nebenformulierungen, die es in sich haben können.

Wem eine gewisse Geselligkeit im Arbeitszeugnis bescheinigt wird, dem bietet dies keineswegs einen Grund zur Freude, vielmehr wurde ihm ein Hang zu freudigem Alkoholkonsum attestiert. Ebenso ist ein „gesundes Selbstvertrauen“ keinesfalls „gesund“, sondern eher die Kritik über einen „Besserwisser“.

Auch was nicht in Worten im Text steht, kann Aussagekraft haben, wie etwa grafische Darstellungen. Wenn der Arbeitgeber in seiner Unterschrift einen „traurigen Smiley“ versteckt, ist dies unzulässig, weil es den Eindruck der Geringschätzung erweckt. Gut ist es, auch darauf zu achten, dass das Zeugnis auf einen Monatsanfang oder ein -ende datiert wird, andernfalls deutet es auf ein außerplanmäßiges Ausscheiden aus der Firma oder Auseinandersetzungen bei der Ausstellung hin.

Fundstellen
BGH-Urteil vom 26.11.1963 VI ZR 221/62, LAG Nürnberg vom 16.06.2009 7 Sa 641/08, LAG Hamm vom 13.02.1992 4 Sa 1077/91, BAG vom 18.11.2014 9 AZR 584/13, AG Kiel vom 18.04.2013 5 Ca 80b/13

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