(Teil-)Geschäftsveräußerung im Ganzen § 1 Abs. 1a UStG

Haas - Steuernachrichten

Die Übertragung von Teilvermögen reicht für eine Teilgeschäftsveräußerung im Ganzen aus, § 1 Abs. 1a UStG.

Der BFH hat bei Vermietungsobjekten eine Teilgeschäftsveräußerung im Ganzen zugelassen, wenn nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes die Vermietung und Verpachtung fortgeführt wird. Dies gilt unabhängig davon, ob der verpachtete/vermietete Gebäudeteil "zivilrechtlich selbstständig" ist oder nicht. Die Finanzverwaltung folgt den Änderungen der Rechtsprechung im Umsatzsteueranwendungserlass. 

Beispiel

Ich stelle mir jetzt folgenden Fall vor: 

Ein Unternehmer ist Eigentümer eines Gebäudes in Deutschland. 

Oben das Dach ist steuerpflichtig an einen Rechtsanwalt vermietet. Unten hat der Unternehmer (Bekleidungshändler) seinen eigenen Betrieb einschließlich Büros betrieben. 

Nun ist ihm das Gebäude mit den Büros zu klein geworden und er möchte das gesamte Grundstück (kein Teileigentum) an einen Käufer veräußern. Der Käufer vermietet das Dachgeschoss weiterhin an den Rechtsanwalt und betreibt unten dann seinen Handel mit Elektrogeräten. 

Ich stelle mir für den Vertrag aus umsatzsteuerlicher Sicht Folgendes vor:  

1. Dachgeschoss

Übertragung des Dachgeschosses ist eine Teilgeschäftsveräußerung. Dieser Teil des Umsatzes ist also nicht steuerbar (§ 1 Abs. 1a UStG).

Gleichwohl ist wohl eine vorsorgliche Option nach § 9 UStG aufzunehmen, für den Fall der Fälle, dass die bisher angenommene übereinstimmende Teilgeschäftsveräußerung im Nachhinein sich dann vielleicht doch nicht als Geschäftsveräußerung im Ganzen herausstellt. 

2. Restgebäude

Diesbezüglich liegt die Lieferung eines Grundstücks vor. Diese Leistung ist normalerweise nach § 4 Nr. 9a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Hier ist eine „echte“ Option nach § 9 UStG erforderlich, um ggf. § 15a UStG zu vermeiden. Da das Ganze dann ein Fall des § 13b UStG wird, ist sowohl darauf hinwiesen, als auch hierfür natürlich ein Teilkaufspreis zu benennen, damit der Käufer seine Umsatzsteuer an das Finanzamt ordnungsgemäß abführen kann. 

Da der BFH entschieden hat, dass die Option nach § 9 Abs. 3 UStG im "ersten" Kaufvertrag über das Grundstück erfolgen muss, ist insofern Eile, aber auch Vorsicht geboten. 

Nach der oben geschilderten Rechtsprechung ist der Blick in die sog. Realteilungsfälle nun wieder völlig offen und von einer anderen Seite zu betrachten. Haben wir jetzt auch hier Teilgeschäftsveräußerungen nach § 1 Abs. 1a UStG? (Vgl. NWB Online, Nachricht vom 21.09.2016). 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 10.08.2016 V R 4/16, DStR 2016 S. 2589

 

 

zur Übersicht