Tarifermäßigung einer Entschädigung trotz Teilauszahlung in einem anderen Veranlagungszeitraum

Einkommensteuer

Die Tarifermäßigung einer Entschädigung setzt grundsätzlich deren zusammengeballten Zufluss in einem Kalenderjahr voraus. Unschädlich ist eine geringfügige Teilauszahlung in einem anderen Jahr. Diese liegt jedenfalls dann vor, wenn sie geringer ist als die steuerliche Tarifermäßigung, die für die Hauptleistung gewährt wird.

Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist nach § 34 Abs. 1 EStG die darauf entfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz zu bemessen. Nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG kommen als außerordentliche Einkünfte u.a. Entschädigungen in Betracht, die gem. § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden.

Außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 EStG setzen weiter voraus, dass die Entschädigung grundsätzlich in einem Veranlagungszeitraum zufließt. Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Veranlagungszeiträumen steht der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes grundsätzlich entgegen. Mit einer Ausnahme:

Unschädlich ist eine geringfügige Teilauszahlung in einem anderen Jahr.

Im vorliegenden Fall war ein Arbeitnehmer ca. 40 Jahre bei demselben Arbeitgeber beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde durch Aufhebungsvertrag mit Wirkung zum 30.09.2010 beendet. Für den Verlust des Arbeitsplatzes erhielt der Arbeitnehmer eine betriebliche Abfindung i.H.v. 104.800 EUR sowie entsprechend der Regelungen des Tarifvertrags eine Abfindung zur Zukunftssicherung (sog. Tarifabfindung) in Höhe von 10.200 EUR. Die Tarifabfindung wurde dem Arbeitnehmer im Jahr 2010 ausgezahlt und in voller Höhe besteuert. Die betriebliche Abfindung floss dem Arbeitnehmer erst im Streitjahr 2011 zu. Der Arbeitgeber führte die Lohnsteuer ohne Berücksichtigung der Tarifermäßigung ab. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 beantragte der Arbeitnehmer, die betriebliche Abfindung nach § 34 EStG als Entschädigung für entgangene Einnahmen mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern (sog. Fünftelregelung). Das Finanzamt unterwarf die betriebliche Abfindung jedoch dem vollen Steuersatz. Begründung: Da die Abfindung in zwei Teilbeträgen ausgezahlt wurde, fehle es an einer Zusammenballung von Einkünften. Die im Jahr 2010 erfolgte Teilleistung liege über 5 % und sei deshalb keine geringfügige Zahlung.

Das Finanzgericht und ihm folgend der BFH entschieden jedoch für die ermäßigte Besteuerung und damit für den Arbeitnehmer.

Der BFH begründet das wie folgt:

Unter welchen Umständen von einer geringfügigen Teilleistung auszugehen ist, bestimmt sich nach dem Vorliegen einer Ausnahmesituation in der individuellen Steuerbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen.

Entgegen der Entscheidung des FG - das eine Teilleistung von unter 10 % für geringfügig hielt - kann es nach Auffassung des BFH keine starre Prozentgrenze (im Verhältnis der Teilleistungen zueinander oder zur Gesamtabfindung) geben. Diese sieht das Gesetz weder vor noch kann eine solche die gesetzlich geforderte Prüfung der Außerordentlichkeit im Einzelfall ersetzen.

Der BFH entschied aber dennoch für die Tarifermäßigung, weil die Nebenleistung niedriger ist als die Steuerentlastung der Hauptleistung.

Mit dieser Begründung hat der BFH zwar bislang nur eine sozial motivierte, nachträgliche Zusatzleistung des Arbeitgebers der Höhe nach als unschädlich erachtet (vgl. BFH-Urteil vom 24.01.2002 XI R 43/99, BFHE 197, 522, BStBl 2004 II S. 442). Der Maßstab lässt sich jedoch zur Konkretisierung der bloßen Geringfügigkeit gleichermaßen heranziehen. Müsste unter diesen Umständen die Tarifermäßigung versagt werden, stünde der Steuerpflichtige besser da, wenn er die Teilauszahlung nicht erhalten hätte.

Fazit: Für die ermäßigte Besteuerung ist eine geringfügige Teilleistung in einem anderen Jahr unschädlich. Ob eine Solche vorliegt bestimmt sich nach den Verhältnissen im Einzelfall. Eine starre Prozentgrenze legt der BFH nicht fest. Die Voraussetzung ist jedenfalls dann erfüllt, wenn die Nebenleistung geringer als die Steuerentlastung der Hauptleistung ist.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 13.10.2015 IX R 46/14, veröffentlicht am 25.11.2015

zur Übersicht