Tangotanzkurs und Umsatzsteuer

Haas - Steuernachrichten

Fällt ein Tangokurs unter die umsatzsteuerbefreiten Unterrichtsleistungen?

Steuerfrei ist nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe j MwStSystRL der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht. Die Steuerfreiheit umfasst Tätigkeiten, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studierenden zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben. 

Im vorliegenden Urteilsfall hatte eine Tanzlehrerin geklagt, die an einer Volkshochschule als Privatlehrerin Tangounterricht gab. Nach Ansicht des FA kam eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 21 UStG nicht in Betracht. Demgegenüber gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt. Die Tanzlehrerin könne sich unmittelbar auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchstabe j MwStSystRL berufen. Doch der BFH hob die Entscheidung des FG auf.

Die bei einem Tangotanzkurs erbrachten Leistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn es der Kurs zumindest einzelnen Teilnehmern ermöglicht, die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten durch Vertiefung und Fortentwicklung auch beruflich zu nutzen. Nicht ausreichend ist, wenn das Kursangebot – wie im vorliegenden Fall – aufeinander aufgebaut ist und Teilnehmern ermöglicht, Fertigkeiten kontinuierlich zu verbessern. Ebenfalls ohne Bedeutung ist, ob es sich eher um einfache Standardtänze oder mit dem hier von der Klägerin unterrichteten Tango-Argentino um eine anspruchsvolle Form des Tanzes handelt. Eine Steuerbefreiung konnte demnach hier nicht in Anspruch genommen werden. 

Praxishinweis:
Soweit ersichtlich, sind derzeit insbesondere noch diejenigen Fälle offen, in welchen es um die Steuerbefreiung von (Kinder-)Schwimmschulen geht. Die Fragestellung ist derzeit vom BFH dem EuGH vorgelegt worden. Betroffene Steuerfestsetzungen sollten daher offen gehalten werden.

Fundstelle

BFH-Urteil, 24.01.2019, V R 66/17

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