SV-Pflicht trotz Stimmrechtsvereinbarung!

Sozialrecht

Für Minderheitsgesellschafter, die als Geschäftsführer für die GmbH tätig sind, besteht trotz Vorliegen einer Stimmrechtsvereinbarung Sozialversicherungspflicht, wenn die Stimmrechtsvereinbarung nicht direkt im Gesellschaftsvertrag, sondern nur schuldrechtlich vereinbart ist. Mit seiner Entscheidung vom 11.11.2015 hat sich das Bundessozialgericht gegen die bisherige Rechtsprechung der Landesgerichte gestellt und die Problematik der Sozialversicherungspflicht für (Minderheits-)Gesellschafter-Geschäftsführer verschärft.

Hintergrund
Die Frage, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Besondere Bedeutung hat hierbei, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben kann und somit eine unternehmerische Stellung einnimmt. Nach der bisherigen Praxis konnte durch vertragliche Regelungen, in denen dem Minderheitsgesellschafter mehrheitliche Stimmrechte zugesichert wurden, die beherrschende Stellung konstruiert werden (sog. Stimmrechtsvereinbarungen).

Das Bundessozialgericht hat in seiner o.g. Entscheidung nun festgestellt, dass bloße schuld-rechtliche Stimmrechtsvereinbarungen hierfür nicht (uneingeschränkt) ausreichen. Vor allem bestehende Kündigungsrechte sprechen gegen die Verschiebung der erforderlichen Rechtsmachtsverhältnisse zugunsten des Minderheitsgesellschafters.

Zusammenfassung
Die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern bleibt ein Dauerthema. Nach seinem Urteil zur Familiengesellschaft hat das BSG die Rechtslage weiter verschärft. Schuldrechtliche Vereinbarungen, die einen beherrschenden Einfluss des Minderheitsgesellschafters herstellen sollen, erkennt das BSG nicht mehr (uneingeschränkt) an. Als Steuerberater sind wir verpflichtet unsere Mandanten auch über sozialversicherungsrechtlich relevante Themen zu informieren und auf eventuell bestehenden Handlungsbedarf hinzuweisen.

Fundstelle
BSG-Urteil vom 11.11.2015 B 12 KR 13/14 R

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