"Stopp Polizei" - Die richtige Reaktion bei allgemeiner Verkehrskontrolle

"Zeigen Sie uns bitte den Verbandskasten." Manch einem kann da schon der Schweiß auf die Stirn steigen und man fragt sich, wann man das Haltbarkeitsdatum desselben zuletzt überprüft hat.

Um solchen Stresssituationen zu entgehen, ist es wichtig die eigenen Pflichten bei der Verkehrskontrolle zu kennen. Sie sind nicht so weitreichend wie man vielleicht denken mag. 

Nach § 36 V StVO darf die Polizei zwar ohne Anlass jemanden anhalten. Dann ist man verpflichtet, Angaben zur Person zu machen und Führerschein und Fahrzeugpapiere vorzuzeigen. 

Allerdings heißt es dann erst einmal: "Ruhig nachdenken". Kein Verkehrsverstoß muss vor Ort zugegeben werden und es besteht auch keine Pflicht in Tests einzuwilligen, wie dem sog. "Pusten". 

Die Frage nach dem Verbandskasten hingegen ist jedoch durchaus legitim und zu beantworten. Sie darf im Zuge einer Inspektion des Autos auf einen ordnungsgemäßen Zustand von der Polizei gestellt werden, nicht jedoch darf das Auto ohne konkreten Verdacht durchsucht werden.

Fundstelle
AG Köln vom 26.01.2010 585 Ds 223/09, VGH München vom 04.05.2011 10 ZB 10.736, VG Augsburg vom 19.04.2007 Au 5 K 06.227

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