Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - erbschaftsteuerliche Folgen

Haas - Steuernachrichten

Erbfälle mit Auslandsbezug werden nationalen Sachverhalten gleichgestellt.

Das Gesetz enthält unter anderem auch Änderungen des ErbStG.

1. Freibetragsregelungen bei beschränkter Steuerpflicht

Um die durch den EuGH festgestellten Verstöße gegen das Europäische Recht zu beseitigen, sieht das Gesetz vor, § 2 Abs. 3 ErbStG aufzuheben und die §§ 16 und 17 ErbStG zu ändern:

Im Fall der beschränkten Steuerpflicht erhält der Erwerber gem. § 16 Abs. 2 ErbStG grundsätzlich den Freibetrag, der ihm bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 16 Abs. 1 ErbStG zustehen würde. Damit ein Erwerber im Fall der beschränkten Steuerpflicht nicht bessergestellt wird als ein vergleichbarer Erwerber, dessen Erwerb nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt, soll der Freibetrag aber gemindert werden, wenn nur ein Teil des Erwerbs unter die beschränkte Steuerpflicht fällt.

Nunmehr wird auch § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 ErbStG dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner des Erblassers oder einem Kind des Erblassers der besondere Versorgungsfreibetrag in den Fällen der beschränkten Steuerpflicht gewährt.

Ausländische Versorgungsbezüge sollen nach denselben Kriterien wie inländische Versorgungsbezüge auf den besonderen Versorgungsfreibetrag angerechnet werden.

2. Abfindung an den Erbprätendenten

§ 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG wurde dahingehend ergänzt, als dass Abfindungszahlungen an einen weichenden Erbprätendenten und vergleichbare Abfindungszahlungen nun erbschaftsteuerpflichtig sind.

Durch die Neuregelung unterliegt eine Abfindung, die dafür gewährt wird, dass eine Rechtsstellung, insbesondere eine Erbenstellung oder ein Recht oder ein Anspruch, die zu einem Erwerb nach § 3 Abs. 1 ErbStG führen würde, nicht mehr oder nur noch teilweise geltend gemacht werden, der Erbschaftsteuer. Die Steuer entsteht gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1f ErbStG mit dem Zeitpunkt des Verzichts, der Ausschlagung, der Zurückweisung oder der Erklärung über das Nichtgeltendmachen.

Fundstelle
StUmgBG, BGBl 2017 S. 1682

zur Übersicht