Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

Umsatzsteuer

Bei Bauleistungen wechselt die Schuldnerschaft für die Umsatzsteuer auf den Leistungsempfänger, sofern dieser nachhaltig Bauleistungen erbringt. Die Frage ist, unter welchen Voraussetzungen eine Bauleistung vorliegt.

Der BFH hatte in seinem Urteil vom 28.08.2014 (Az V R 7/14) geklärt, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke i.S.v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG sind. Folglich sind Leistungen im Zusammenhang mit Betriebsvorrichtungen keine Bauleistungen und führen nicht zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft.

Mit BMF-Schreiben vom 28.07.2015 ergeht zu diesem BFH-Urteil ein Nichtanwendungserlass.

In seinem Urteil führte der BFH aus, dass Anlagen, die in ein Bauwerk eingebaut werden nur dann Bestandteil des Bauwerks sind, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder die Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind. Die eingebaute Anlage muss eine Funktion für das Bauwerk selbst haben. In diesem Fall kommt es dann zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.

Das BMF vertritt dagegen die Auffassung, dass die vom BFH geforderte Auslegung des Begriffs zwischen Bauwerk und Betriebsvorrichtung in der Praxis nur schwer umzusetzen ist. Der leistende Unternehmer wird nur schwer beurteilen können, ob die eingebaute Anlage eigenständigen Zwecken dient oder ob sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder die Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung ist.

Aufgrund des Nichtanwendungserlasses ist die Entscheidung des BFH nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 28.07.2015 III C 3 - S 7279/14/10003
BFH-Urteil vom 28.08.2014 V R 7/14

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