Steuersatz bei gemeinnützigen Seminarveranstaltern

Umsatzsteuer

Gemeinnützige Seminarveranstalter - meist in der Rechtsform des Vereins - müssen sich bei der Veranstaltung von Seminaren und sonstigen Veranstaltungen im Vorfeld Gedanken über die umsatzsteuerliche Würdigung der erbrachten Leistungen machen.

Gemeinnützige Seminarveranstalter - meist in der Rechtsform des Vereins - müssen sich bei der Veranstaltung von Seminaren und sonstigen Veranstaltungen im Vorfeld Gedanken über die umsatzsteuerliche Würdigung der erbrachten Leistungen machen.

Ausgangslage
Häufig umfasst der Umfang solcher Veranstaltungen nicht nur die eigentliche Seminarleistung. Vielmehr kommen weitere Komponenten, wie Pausenverpflegung, Mittagessen, Beherbergung sowie Abend- und Sonderveranstaltungen hinzu.

BFH-Urteil vom 08.03.2012
Der Bundesfinanzhof hat sich im Urteil vom 08.03.2012 V R 14/11 mit der umsatzsteuerlichen Würdigung der erbrachten Leistungen beschäftigt und entschieden, dass eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, für die Beherbergung und Beköstigung von Seminarteilnehmern nicht den ermäßigten Steuersatz von 7 % in Anspruch nehmen kann. Das Urteil bezieht sich auf einen Sachverhalt aus dem Jahr 2007, für welchen der ermäßigte Steuersatz für die Beherbergung noch nicht einschlägig war.

Auswirkungen
Bislang wurde in der Regel davon ausgegangen, dass die Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebes entweder steuerfrei sind oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der BFH kommt nach einer Prüfung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG zu dem Ergebnis, dass auch im Rahmen eines ansonsten steuerlich privilegierten Zweckbetriebes eine Dreiteilung zu erfolgen hat. Die Seminarleistung selbst ist steuerfrei, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. 22 UStG vorliegen. Die reine Beherbergung ist für Besteuerungszeiträume ab 2010 mit 7 % zu versteuern, § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG. Die Verpflegung ist dem allgemeinen Steuersatz zu unterwerfen.

Anders ist es nach dem Urteil des BFH nur dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die für die Verwirklichung des Satzungszwecks unerlässlich sind oder die den Satzungszweck selbst verwirklichen. Dies führt gegenüber der bisherigen Besteuerungspraxis zu erheblichen Einschränkungen.

Vereinbarung eines Pauschalentgeltes
Vielfach wird für das Seminar, die Beköstigung und andere Elemente ein Pauschalentgelt vereinbart. Für diesen Fall ist der einheitliche Preis nach der einfachsten möglichen Berechnungs- oder Bewertungsmethode aufzuteilen. Die Aufteilung hat ggf. im Rahmen der Schätzung zu erfolgen. Es könnte gerechtfertigt sein, den Anteil des Entgelts für die gegenüber den Seminarteilnehmern steuerpflichtig erbrachten Leistungen in Höhe der für diese Leistungen entstandenen Kosten im Verhältnis zu den Gesamtkosten zu schätzen, vgl. BFH-Urteil vom 07.10.2010 V R 12/10. Gerade dann, wenn der Veranstalter die an die Seminarteilnehmer erbrachten Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen für dasselbe Entgelt abgibt, für das er die Leistungen von dem jeweiligen Hotel und anderen Anbietern bezogen hat.

Verpflegung als Nebenleistung zur steuerfreien Seminarleistung?
Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 07.10.2010 (s.o.) und unter Bezugnahme auf die einschlägige EuGH-Rechtsprechung ist die Verpflegung von Seminarteilnehmern im Allgemeinen nicht als mit der Aus- und Fortbildung eng verbundene Dienstleistung oder als Nebenleistung zur Aus- und Fortbildung steuerfrei. Bei der Verpflegung von Seminarteilnehmern handelt es sich nicht um eine für die Aus- oder Fortbildung unerlässliche Leistung, sondern um eine hierfür nur nützliche Maßnahme, die vorrangig dazu dient, den Komfort und das Wohlbefinden bei der Inanspruchnahme der Bildungsmaßnahme zu steigern.

Fazit
In einschlägigen Fällen ist Handlungsbedarf angezeigt. Mit einer Übergangsregelung seitens der Finanzverwaltung ist nicht zu rechnen, da der § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG im Jahr 2007 ergänzt wurde.

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