Steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile

Das Handelsrecht hat im Zuge der Einführung des BilMoG die handelsrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile neu geregelt und behandelt die Anschaffung bzw. die spätere Veräußerung als Kapitalherabsetzung bzw. als Kapitalerhöhung und damit erfolgsneutral.

Dieser Sichtweise ist die Finanzverwaltung mit dem BMF-Schreiben vom 27.11.2013 nunmehr ebenfalls gefolgt. Damit handelt es sich auch aus steuerlicher Sicht bei der Kapitalgesellschaft grundsätzlich um erfolgsneutrale Vorgänge.

1.       Behandlung in der Handelsbilanz

Nach § 272 Abs. 1a HGB ist der Nennwert oder der rechnerische Wert von eigenen Anteilen in der Blanz in einer Vorspalte offen von dem Posten „Gezeichnetes Kapital“ abzusetzen (Kapitalherabsetzung). Übersteigt der Kaufpreis der Anteile den Nennwert der Anteile, dann ist dieser Unterschiedsbetrag nach § 272 Abs. 1a Satz 2 HGB mit den frei verfügbaren Rücklagen (Gewinn- oder Kapitalrücklagen) zu verrechnen. Im Zusammenhang mit dem Erwerb entstehende Anschaffungsnebenkosten sind nach § 272 Abs. 1a Satz 3 HGB als Aufwand des Geschäftsjahres zu behandeln.

Kommt es später wieder zu einer Veräußerung der eigenen Anteile, dann erfolgt nach § 272 Abs. 1b HGB der Ausweis des „Gezeichneten Kapitals“ wieder in voller Höhe, bei den geminderten Rücklagen erfolgt in Höhe des Minderungsbetrags wieder eine Einstellung in die geminderte Rücklage und ein ggf. über den ursprünglichen Kaufpreis hinaus erzielter Differenzbetrag wird in die Kapitalrücklage eingestellt. Der Vorgang wird also insgesamt als Kapitalerhöhung gewertet. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung stellen nach § 272 Abs. 1b Satz 4 HGB ebenfalls Aufwand dar. 

2.       Behandlung in der Steuerbilanz  

Tz 8 des Schreibens stellt klar, dass der Erwerb und die Veräußerung eigener Anteile ebenfalls als Kapitalherabsetzung bzw. als Kapitalerhöhung zu behandeln sind. Soweit die Aufwendungen im Zusammenhang mir dem Erwerb oder der Veräußerung eigener Anteile angemessen sind, sind diese nach Tz 18 als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Zu beachten ist jedoch, dass Regelungen zur Kapitalherabsetzung nach § 28 Abs.2 KStG zu beachten sind, wobei an dieser Stelle nicht auf den Sonderausweis nach § 28 Abs. 1 KStG nicht eingegangen werden soll. Auswirkungen ergeben sich jedoch auf das steuerliche Einlagekonto, insbesondere wenn der Kaufpreis den Nennwert der eigenen Anteile überschreitet.

Beispiel
Die Z-GmbH mit einem voll eingezahlten Stammkapital von 150.000 EUR verfügt zum 31.12.2013 insgesamt über ein steuerliches Eigenkapital 570.000 EUR. Das steuerliche Einlagekonto beinhaltet einen Bestand von 180.000 EUR. Die X-GmbH erwirbt von einem Gesellschafter eigene Anteile im Nennwert von 45.000 EUR zum angemessenen Preis von 340.000 EUR. Dies soll auch der einzige Vorgang des Geschäftsjahres 2014 sein. Der ausschüttbare Gewinn gem. § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG beträgt zum 31.12.2013: 240.000 EUR (570.000 EUR steuerliches Eigenkapital - 150.000 EUR Nennkapital - 180.000 EUR steuerliches Einlagekonto).

Der Erwerb der Anteile führt zu folgenden steuerlichen Konsequenzen:

Tabelle

Fazit: Soweit der Kaufpreis den Nennbetrag der eigenen Anteile übersteigt, ist der über die Rückzahlung des Nennkapitals hinausgehende Betrag wie eine Leistung an den veräußernden Anteilseigner zu behandeln. Nach Tz 11 des BMF-Schreibens ist auf die Verwendung des ausschüttbaren Gewinns keine Kapitalertragsteuer einzubehalten, da aus Sicht des Anteilseigner ein Veräußerungsvorgang vorliegt.     

Diese und weitere Themen werden in der Trimesterveranstaltung A.Rw. II/2014 erläutert.

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 27.11.2013

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