Steuerprivilegierung für Unternehmenserben - Fluch oder Segen?

Sonstiges

Am Dienstag fand die erste mündliche Verhandlung des BVerfG über die Verfassungswidrigkeit des Erbschaftssteuergesetzes statt.

Es wurde deutlich, dass die Zweifel des Bundesfinanzhofes, der die Steuerbefreiung für geerbte Betriebe, auch wenn sie 7 Jahre fortgeführt werden, für nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar hält, vom Gericht geteilt werden.
Insbesondere stellten sie das Ausmaß der Steuerprivilegierung in Frage und prüfen nun, ob es eine Rechtfertigung sein kann, dass durch die Regelung Arbeitsplätze erhalten werden könnten.

Dabei wird vor allem in Augenschein genommen, ob

  1. tatsächlich Arbeitsplätze erhalten werden,
  2. bei Steuerbelastung eine reale Gefahr für die Betriebe entsteht,
  3. die Gesetzeslücke, dass Privatvermögen leicht in Betriebsvermögen umgewandelt und so von der Steuer befreit werden kann, ein Risiko darstellt. 

Die Große Koalition will Firmenerben jedoch auch nach der im Herbst erwarteten Entscheidung  nicht schlechter stellen. Lösungen, wie etwa eine Stundungsmöglichkeit der Steuerschuld, kommen dafür in Betracht.

Was meinen Sie? Ungerechtfertigte Überprivilegierung oder notwendiges Mittel?

Fundstellen
HAZ 09.07.2014, RP Digital 09.07.2014

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