Steuerpflichtige Renteneinkünfte oder steuerfreie Krankengeldzahlungen?

Einkommensteuer

Rentenzahlungen sind seit Beginn des Rentenanspruchs als sonstige Einkünfte in der Einkommensteuererklärung zu erfassen. Eine Verrechnung der Rentenzahlung mit bereits geleisteten Krankengeldzahlungen mindert nicht die steuerpflichtigen Einkünfte, entschied der Bundesfinanzhof.

Der Bezug von Krankengeld ist als Lohnersatzleistung gem. § 3 Nr. 1 a EStG steuerfrei, unterliegt allerdings nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b EStG dem Progressionsvorbehalt.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger seit 01.01.2010 von seiner Krankenkasse Krankengeld bezogen. Im Anschluss daran erhielt er Bezüge aus einer Erwerbsminderungsrente.

Die Rentenversicherung entschied im Jahr 2011, dass der Kläger bereits seit 06.04.2010 Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente besitzt und errechnete den Nachzahlungsbetrag seit dem 01.05.2010. Zur Auszahlung kamen 2.520 EUR, da der Gesamtbetrag i.H.v. 6.880 EUR mit den bereits erhaltenen Krankengeldzahlungen verrechnet wurde.

Strittig war die Frage der steuerlichen Behandlung dieser Krankengeldzahlungen.

Der BFH entschied, dass die Krankengeldzahlungen seit 01.05.2010 als Renteneinkünfte in der Einkommensteuererklärung des Klägers zu erfassen sind. Sie stellen Leibrenten i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG dar. Die vom 01.01.2010 bis 30.04.2010 erhaltenen Krankengeldzahlungen bleiben hingegen steuerfrei, werden jedoch im Rahmen des Progressionsvorbehalts bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt.

Die Zahlung erfolgte im Jahr 2010 zwar als Krankengeld, für die Besteuerung ist jedoch die Rechtsgrundlage ausschlaggebend. Aufgrund der im Jahr 2011 ergangenen Entscheidung der Rentenversicherung besteht der Anspruch des Klägers nicht auf Krankengeld - sondern auf Rentenzahlung.

Was zunächst nachteilig erscheint, erweist sich jedoch perspektivisch als Vorteil, da der für die Zukunft festgeschriebene steuerpflichtige Anteil der Rente im Jahr 2010 bei 60 % liegt, anstelle von 62 % in 2011. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 09.12.2015 X R 30/14

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