Steuerpflicht von Entschädigungszahlungen für entgangene Einnahmen?

Einkommensteuer

Entschädigungen können ermäßigt besteuert werden, wenn sie im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen stehen und eine Ersatzleistung für entgangene Einnahmen darstellen.

Entschädigungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen können gem. § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG als außerordentliche Einkünfte ermäßigt besteuert werden. Es findet die so genannte Fünftelregelung Anwendung.

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei der an einen Betreiber einer mobilen Altenpflege gezahlten Entschädigung zur Beendigung eines jahrelangen Rechtsstreits um eine steuerbegünstigte Entschädigung i.S.d. § 24 EStG handelt.

Da es sich nicht um die Veränderung des ursprünglichen Zahlungsanspruchs handelt, sondern Voraussetzung für die Entschädigungszahlung die Rücknahme von Förderanträgen war, entschied der BFH, dass es sich um eine Ersatzleistung handelte, die ermäßigt zu besteuern sei. Ferner liege ein ungewöhnlicher Geschäftsvorfall vor, da Ansprüche auf Fördergelder kein Tagesgeschäft für den Steuerpflichtigen seien.

Entschädigungen stellen nur dann steuerpflichtige Einnahmen dar, wenn Sie im Zusammenhang mit entgangenen Einnahmen stehen. Diese entgangenen Einnahmen müssten steuerpflichtig sein, wenn sie gezahlt werden würden.

Voraussetzung für die Einordnung als Entschädigung ist, dass es sich um eine Leistung handelt, die ersatzweise und nicht aufgrund vertraglicher Vereinbarungen gewährt wird.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 25.08.2015 VIII R 2/13, veröffentlicht am 21.10.2015

zur Übersicht