Steuerpflicht auf Beteiligungserträge bei gemeinnützigen Körperschaften?

Körperschaftsteuer

Ist eine gemeinnützige Körperschaft an einer gewerblich tätigen Gesellschaft beteiligt, erzielt sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb und begründet damit einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Erhaltene Beteiligungserträge sind steuerpflichtig.

Gemeinnützige Körperschaften sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit. Die Steuerbefreiung ist bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeschlossen, allerdings nur bezogen auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Im Streitfall beteiligte sich eine als gemeinnützig anerkannte rechtsfähige Stiftung an einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG. Die KG war früher selbst gewerblich tätig, stellte den Geschäftsbetrieb allerdings ein und erzielte fortan Einkünfte aus vermögensverwaltender Tätigkeit durch die Vermietung der im Anlagevermögen befindlichen Gebäude.

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Beteiligungserträge der Stiftung aus der vermögensverwaltenden, jedoch gewerblich geprägten Personengesellschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen.

Erzielt eine steuerbefreite Körperschaft Einkünfte i.S.d. § 15 EStG, unterhält sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dies ist beispielsweise bei einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft der Fall.

Ist die Personengesellschaft allerdings wie im Streitfall nur gewerblich geprägt, übt selbst aber keine gewerbliche Tätigkeit aus, so liegt kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Im vorliegenden Fall handelte es sich auch nicht um eine Betriebsverpachtung. Denn das Gebäude diente nicht mehr dem früheren Einzelhandel, sondern wurde als Wohn- und Geschäftshaus an Dritte vermietet.

Des Weiteren führt der BFH an, dass die KG das Gebäude auch zum Buchwert hätte auf die steuerbefreite Körperschaft übertragen können (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG). Insofern liegt keine Besteuerungslücke vor. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 18.02.2016 V R 60/13

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