Steuerliches Einlagekonto bindend für die Besteuerung des Anteilseigners

Einkommensteuer

Einlagenrückgewähr oder Ausschüttung? Auf die Formalien kommt es an.

Gewinnausschüttungen als Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft gehören gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG grundsätzlich zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen. Die Gesellschaft ist nach § 43 EStG verpflichtet, auf Gewinnausschüttungen Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zu berechnen, von den Erträgen einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.

Hiervon ausgenommen sind Bezüge, für die das steuerliche Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG als verwendet gilt.

Das steuerliche Einlagekonto wird (mit Ausnahme der Rückzahlung von Nennkapital) nur dann gemindert, bzw. verwendet, wenn die Ausschüttungen des laufenden Jahres den am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigen (Einlagenrückgewähr).

Gelten Bezüge als verwendet, ist das steuerliche Einlagekonto entsprechend zu verringern und eine Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG auszustellen.

Sachverhalt
Eine GmbH beschloss eine Teilauszahlung aus der Kapitalrücklage und minderte deren Ausweis in der Handelsbilanz entsprechend. Sie ging davon aus, dass es sich um eine Einlagenrückgewähr handelt und behielt keine Kapitalertragsteuer ein und führte diese auch nicht an das Finanzamt ab. Das war auch dem Grunde nach richtig, da ein ausschüttbarer Gewinn nicht vorlag.

In der Erklärung zur Feststellung des steuerlichen Einlagekontos machte sie dazu allerdings keine Angaben. Sie führte also keine Verwendungsrechnung durch und lies das steuerliche Einlagekonto unverändert. Darüberhinaus stellte sie auch keine Steuerbescheinigung für die Gesellschafter aus.

Das Finanzamt veranlagte entsprechend - der Bescheid über die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos wurde von der GmbH nicht angefochten und wurde bestandskräftig.

Im Rahmen einer Außenprüfung forderte das Finanzamt von der GmbH die Kapitalertragsteuer. Da die GmbH keine Bescheinigung über die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ausgestellt habe, gelte das Einlagekonto als mit 0 bescheinigt und damit sei es eine Ausschüttung, die der Kapitalertragsteuer unterliege.

Lösung
Die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 2 KStG bei der GmbH hat auch für die Besteuerung der Anteilseigner materiell-rechtlich bindende Wirkung.

Und das bedeutet, dass der Gesellschafter sich nicht mit Erfolg darauf berufen kann, das steuerliche Einlagekonto sei im Bescheid unzutreffend ausgewiesen.

Hinzu kommt, dass eine Bescheinigung über die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nicht vorlag. Somit gilt der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit 0 bescheinigt.

Die Reduzierung, bzw. Auflösung der Kapitalrücklage in der Handelsbilanz der Gesellschaft hat für die Besteuerung keinerlei Bedeutung.

Die GmbH ist in diesem Fall zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtet. Dementsprechend handelt es sich beim Gesellschafter um steuerpflichtige Kapitalerträge.

Hinweis
Die Erhöhung und Reduzierung des steuerlichen Einlagekontos und damit dessen Fortentwicklung ist genauestens zu überwachen.  

Fundstelle
BFH-Urteil vom 28.01.2015 I R 70/13, veröffentlicht am 03.06.2015

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