Steuerliche Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten nach einem Verkehrsunfall

Einkommensteuer

Strafprozesskosten sind nur im Ausnahmefall steuerlich abzugsfähig. Für den Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug ist eine direkte Zuordnung zur beruflichen oder betrieblichen Sphäre erforderlich. Außergewöhnliche Belastungen liegen nur bei Unvermeidlichkeit und Existenzbedrohung vor.

Prozesskosten finden seit dem Veranlagungsjahr 2013 grundsätzlich keine steuerliche Berücksichtigung mehr.

Als außergewöhnliche Belastungen können sie nur noch geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige sonst Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Im Rahmen des Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzugs muss für den Abzug von Strafprozesskosten zunächst eine eindeutige berufliche Veranlassung gegeben sein. Nach Ansicht des BFH muss die vorgeworfene Straftat während und aufgrund der beruflichen Tätigkeit begangen worden sein.

In einem Streitfall befand sich der Kläger auf einer Dienstreise und verursachte durch Fahren mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit an einer unübersichtlichen Stelle einen Unfall mit Todesfolge.

Die von ihm geltend gemachten Strafverteidigungskosten machte er in seiner Steuererklärung geltend.

Der BFH lehnte sowohl den Abzug als außergewöhnliche Belastungen, als auch als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ab.

Die dem Kläger zur Last gelegte Straftat, welche auch zu einer Verurteilung führte, erfolgte nicht aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit und hätte sich ebenso auf einer privaten Fahrt ereignen können. Grund ist laut Ansicht des BFH einzig das rücksichtslose Verhalten im Straßenverkehr des Steuerpflichtigen, das hätte vermieden werden können. 

Fundstelle
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.01.2016 4 K 1572/14

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