Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen

Haas - Steuernachrichten

Darlehen können nur passiviert werden, wenn sie betrieblich veranlasst sind, fremdüblich vereinbart und tatsächlich durchgeführt werden. Andernfalls unterbleibt eine Abzinsung unverzinslicher Darlehen und der Darlehenssaldo ist als Einlage zu behandeln.

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen führen seit jeher zu Streitereien zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung.

Im Streitfall betrieb der Kläger ein Hotel und hatte von seiner Ehefrau und seiner Mutter Darlehen ausgereicht bekommen, welche er zu betrieblichen Zwecken verwendete. Es existierten keine schriftlichen Darlehensverträge, eine Verzinsung war nicht vereinbart. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung wurden die Darlehen aus Vereinfachungsgründen im letzten Jahr des Betriebsprüfungszeitraums nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG mit 5,5 % abgezinst. Als Vervielfältiger wurde nach § 13 Abs. 2 BewG ein Vervielfältiger von 0,503 zugrunde gelegt, da die Restlaufzeit der Darlehen nicht geschätzt werden konnte.

Strittig war, ob die gewährten Darlehen beim Kläger zu passivieren und abzuzinsen sind.

Das FG Münster hat nach den folgenden Grundsätzen entschieden: 

  • Es besteht kein Wahlrecht, wann eine Abzinsung zu erfolgen hat. Sie ist in der Schlussbilanz des ersten steuerlich änderbaren Jahres vorzunehmen. Eine Abzinsung aus Vereinfachungsgründen im letzten Betriebsprüfungsjahr ist unzulässig.
  • Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen haben sowohl die Gestaltung des Vertrags als auch dessen Durchführung fremdüblichen Grundsätzen zu entsprechen.
  • Werden Ansprüche aus Arbeits-, Miet- oder anderen Verträgen nicht ausbezahlt, sondern über eine Darlehensverbindlichkeit abgebildet, muss unterschieden werden zwischen
    a) "Stehenlassen" der Verbindlichkeit oder
    b) Angebot zur Auszahlung und anschließende Umwandlung in ein Darlehen.
    In der Variante a) Beim "Stehenlassen" ist eine ausdrückliche Vereinbarung zu Rückzahlung und Kündigung erforderlich.
    In der Variante b) hingegen nicht; sogar eine fehlende Zinsvereinbarung ist für die steuerliche Anerkennung unschädlich.

Im vorliegenden Fall entspricht die gesamte Durchführung der Darlehensgewährung nicht der Fremdüblichkeit. Vielmehr seien private und damit außerbetriebliche Gründe ausschlaggebend gewesen. Indizien hierfür ist u.a., dass die Darlehensgeber aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Hotels mit einer Darlehenstilgung nicht mehr rechnen konnten und keine Vereinbarungen über Rückführung, Verzinsung und Sicherheiten getroffen hatten.

Die BFH-Rechtsprechung hingegen ist bei eindeutig vorliegender betrieblicher Veranlassung einer Darlehensaufnahme großzügiger im Hinblick auf fehlende Fremdüblichkeit bei einzelnen Klauseln. Der BFH legt hingegen größten Wert auf die tatsächliche Durchführung der vereinbarten Regelungen.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts zugelassen, insbesondere auch wegen des beim BFH unter dem Az IV R 20/15 bereits anhängigen Revisionsverfahrens (Vorinstanz FG München, Urteil vom 26.06.2014 11 K 877/11, EFG 2015 S. 1084).    

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 07.11.2016 7 K 3044/14 E, EFG 2016 S. 2056 Nr. 24

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