Steuerhinterziehung hinter der Ladentheke

Haas - Steuernachrichten

Kassenmanipulationen sind der Grund für ein neues Gesetz, um das Löschen oder Ändern von Kassenaufzeichnungen zu verhindern. Hierzu ist ab 2020 ist eine Zertifizierung für Kassensysteme Pflicht. Ab 2018 ist eine unangekündigte Kassennachschau durch das Finanzamt zu Überprüfungszwecken möglich.

Am 29.12.2016 ist das Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen in Kraft getreten, mit zahlreichen Änderungen in den kommenden Jahren.

Zertifizierung von Registrierkassen
Kassensysteme müssen zukünftig eine zertifizierte Sicherungseinrichtung besitzen, also insbesondere ein Sicherheitsmodul, ein Speichermedium, das die digitalen Aufzeichnungen aufbewahrt und eine einheitliche digitale Schnittstelle, sodass die Daten für Nachschauen verfügbar gemacht werden können. Einzelheiten hierzu gibt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekannt.

§ 146 AO wird geändert und verlangt, dass die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen sind. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sind täglich festzuhalten. Verwendet der Steuerpflichtige ein elektronisches Aufzeichnungssystem, besteht nach § 146a AO n.F. Pflicht zur Einzelaufzeichnung.

Ist ein elektronisches Aufzeichnungssystem im Einsatz, muss der Steuerpflichtige dies ab dem Jahr 2020 seinem zuständigen Finanzamt mitteilen. Hierzu ist innerhalb eines Monats nach dessen Anschaffung dem Finanzamt der Name des Steuerpflichtigen, seine Steuernummer, die Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung sowie das verwendete elektronische Aufzeichnungssystem zu nennen. Ferner die Anzahl der verwendeten elektronischen Aufzeichnungssysteme, deren Seriennummer sowie das Datum der Anschaffung des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems und das Datum der Außerbetriebnahme.

Belegausgabepflicht
Verwendet der Steuerpflichtige eine elektronische Registrierkasse, ist er zukünftig verpflichtet, einen Beleg über den Geschäftsvorfall auszustellen und dem Kunden auszuhändigen. Lediglich bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen kann er sich von dieser Belegausgabepflicht befreien lassen. Das Finanzamt kann die Befreiung jederzeit widerrufen.

Kassennachschau
Mit Einfügung des § 146b AO wird dem Finanzamt ab dem Jahr 2018 die jederzeitige und unangekündigte Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit von Aufzeichnungen und Buchungen der Kasseneinnahmen und Kassenausgaben ermöglicht. Die sog. Kassennachschau kann bei entsprechenden Feststellungen ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung nach § 193 AO übergehen. Der Übergang zur Außenprüfung muss schriftlich mitgeteilt werden.    

Fundstelle
BR-Drucksache 764/16 vom 16.12.2016

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