Steuergestaltung oder Steuerstundungsmodell?

Haas - Steuernachrichten

Ein Steuerstundungsmodell unterscheidet sich von einer steuerlichen Gestaltungsidee dadurch, dass man den Vertrag nur noch unterzeichnen und die Investition tätigen muss und diesen nicht erst selbst oder durch eigene Berater entwickeln lassen muss.

Verluste aus Steuerstundungsmodellen sind gem. § 15b EStG vom Abzug ausgeschlossen. Sie können weder mit anderen Einkünften verrechnet, noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10d EStG abgezogen werden. Einzig eine Verrechnung mit zukünftigen Gewinnen aus derselben Einkunftsquelle ist möglich.

Der BFH hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine durch einen Steuerberater vorgeschlagene und umgesetzte Steuergestaltung als ein Steuerstundungsmodell i.S.d. § 15b EStG zu beurteilen ist.

Im vorliegenden Streitfall handelte es sich um die Gründung einer Kommanditgesellschaft zum Zwecke des Erwerbs einer zu 100 % fremdfinanzierten Inhaberschuldverschreibung mit indexbezogener Bonuszinsabrede.

Nach Ansicht des BFH spricht man von einem Steuerstundungsmodell, wenn steuerliche Vorteile durch verrechenbare Verluste erzielt werden, in dem man auf ein vorgefertigtes Konzept zurückgreift, welches dem Steuerpflichtigen von einer dritten Person vorgeschlagen wird (modellhafte Gestaltung).

Allerdings reicht eine Steuergestaltung mit dem Ziel des Verlustabzugs, bzw. der Verlustverrechnung allein nicht aus. Auch das Umsetzen einer in der Branche bekannten Gestaltungsidee führt nicht zwingend zur Anwendung des § 15b EStG. Hierzu bedarf es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eines vorgefertigten Konzepts, das sich ausschließlich an mehrere Interessenten richtet und einer umfassenden Investitionskonzeption bedarf. Der Anleger (Steuerpflichtiger oder der in seinem Auftrag tätige Berater) ist an der Entwicklung der Vertragsgestaltung und der Geschäftsidee als solches nicht beteiligt.

Ein vorgefertigtes Konzept liegt damit nicht mehr vor, wenn der Steuerpflichtige das Konzept mehr als nur unwesentlich mitbestimmt, bzw. selbst entwickelt oder eigene Berater damit beauftragt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17.01.2017 VIII R 7/13

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