Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen für Arbeitgeber-Wohnbaudarlehen

Haas - Steuernachrichten

Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG.

Gemäß § 3 Nr. 58 EStG bleiben die Zinsvorteile bei Darlehen die der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei.
Die Besonderheit im Sachverhalt liegt darin begründet, dass der Arbeitgeber (Handwerkskammer) als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen öffentlichen Haushalt im Sinne des § 3 Nr. 58 EStG führt.
Der BFH beantwortete die Frage, was der Gesetzestext unter den Vorteilen aus einer entsprechenden Förderung versteht.

Die Vorschrift bezieht sich nicht ausschließlich auf die Höhe bestimmter Förderbeträge, sondern spricht allgemein von "Vorteilen" und erfasst somit auch die in den entsprechenden Fördergesetzen festgelegten Einkommensgrenzen.

Ohne diese Sichtweise käme es zu einer ungerechtfertigten Bes-serstellung gegenüber dem nach dem II. Wohnungsbaugesetz, dem Wohnraumförderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur Wohnraumförderung begünstigten Personenkreis. 

Eine solche Besserstellung ist weder dem Gesetzeswortlaut noch der Gesetzeshistorie zu entnehmen. Im Streitfall sind die maßgeblichen Einkommensgrenzen deutlich überschritten.
Der Zinsvorteil des Arbeitnehmers ist als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu beurteilen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 03.07.2019 – VI R37/16

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