Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 sowie ab 2009

Umsatzsteuer

Der XI. Senat des BFH hat mit 2 Urteilen zur Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 sowie ab 2009 entschieden. Die Neuregelungen ab 2009 sind nicht unionskonform.

Hintergrund
Rechtsauffassung bis 2008

Nach § 4 Nr. 16 Buchstabe b UStG in der bis einschließlich 2008 geltenden Fassung (a.F.) waren die mit dem Betrieb der privaten Krankenhäuser eng verbundenen Umsätze steuerfrei. Dabei waren bei Krankenhäusern im vorangegangenen Kalenderjahr die in § 67 Abs. 1 oder 2 AO bezeichneten Voraussetzungen zu erfüllen.

Bei einem Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes fiel, mussten mindestens 40 % der jährlichen Belegungstage auf Patienten entfallen, bei denen kein höheres Entgelt als für allgemeine Krankenhausleistungen berechnet wurde.

Rechtsauffassung ab 2009
Nach der ab 2009 geltenden Rechtslage sind die Leistungen der privaten Krankenhäuser nur steuerfrei, wenn es sich um

  • eine Hochschulklinik,
  • ein in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenes Krankenhaus oder um
  • ein Krankenhaus handelt, das über einen Versorgungsvertrag mit den Verbänden der gesetzlichen Krankenkassen verfügt, § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe aa UStG.

Sachverhalt
Die Klägerin im Verfahren XI R 8/13 betreibt ein privates Krankenhaus für Psychosomatik, Psychotherapie und Krisenintervention. Sie behandelt in den Streitjahren 2003 bis 2006 privat versicherte Patienten und Selbstzahler.

Im Verfahren XI R 38/13 handelt es sich um eine Privatklinik, in der niedergelassene Ärzte im Streitjahr 2009 operative Eingriffe an gesetzlich und privat versicherten Patienten durchführen.

Im Anschluss an eine Außenprüfung vertritt das jeweilige Finanzamt die Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 16 Buchstabe b UStG a.F. (XI R 8/13) bzw. § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe aa UStG (XI R 38/13) nicht erfüllt sind.

Das Finanzgericht gibt in beiden Fällen der Klage statt. Die betreffende Klägerin kann sich für die Steuerfreiheit der Umsätze jeweils auf das Unionsrecht berufen.

Dem folgt der BFH im Verfahren XI R 8/13 nicht:

  • Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchstabe b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO ist hinsichtlich der 40 %-Grenze unionsrechtskonform.
  • Die 40 %-Grenze verstößt nicht gegen den Grundsatz der mehrwertsteuerrechtlichen Neutralität.
  • Soweit der nationale Gesetzgeber in § 4 Nr. 16 Buchstabe b UStG a.F. auf die Verhältnisse des vorangegangen Kalenderjahrs abstellt - wofür das Unionsrecht keine Grundlage bietet - ist der Streitfall hiervon nicht betroffen.

Im Verfahren XI R 38/13 wies der BFH die Revision des Finanzamtes als unbegründet zurück:

  • Die nationale Regelung in § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe aa UStG ist nicht unionskonform. Denn die nationale Regelung stellt die Steuerfreiheit der Umsätze in privaten Krankenhäusern unter einen sozialversicherungsrechtlichen Bedarfsvorbehalt. Der nationale Gesetzgeber hat daher seinen Ermessensspielraum überschritten.
  • Nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe b der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sind Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze steuerfrei. Sofern es sich um private Krankenhäuser handelt, sind Umsätze nur dann steuerfrei, wenn sie unter Bedingungen - die mit Vorschriften für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar sind - durchgeführt bzw. bewirkt werden.
  • Für die Inanspruchnahme der begehrten Steuerbefreiung kann sich die Klägerin daher direkt auf Art. 132 Abs. 1 Buchstabe b der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, dessen Voraussetzungen sie erfüllt, berufen.

Fundstelle
BFH-Urteile vom 18.03.2015 XI R 8/13 sowie XI R 38/13, veröffentlicht am 17.06.2015

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