Steuerfreiheit für Turnier-Bridge-Vereine

Haas - Steuernachrichten

Nach einer Entscheidung des BFH ist Turnierbridge neben dem Schachsport als gemeinnützig anzuerkennen. Turnierbridge weist erhebliche Ähnlichkeiten zum Schach-Sport auf und fördert insofern die Allgemeinheit auf geistigem Gebiet.

Erfüllt eine Kapitalgesellschaft gemeinnützige Zwecke und verfügt über eine entsprechende Bescheinigung des Finanzamts, so besteht grundsätzlich keine Körperschaftsteuerpflicht. Eine Ausnahme hiervon ist allerdings bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gegeben.

Die förderungswürdigen gemeinnützigen Zwecke sind in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 25 AO abschließend aufgezählt.

Aber auch ohne im Leistungskatalog aufgenommen zu sein, kann ein Verein als gemeinnützig erklärt werden, sofern er die Allgemeinheit in materieller, sittlicher oder geistiger Hinsicht fördert.

Der BFH sieht im Falle von Turnierbridge die geistige Förderung der Allgemeinheit, auch wenn Turnierbridge selbst nicht als Sport betrachtet wird. Ausschlaggebend ist die Ähnlichkeit zum Schach-Sport, welcher ausdrücklich im Katalog des § 52 AO genannt ist. Bei beiden Tätigkeiten werden nach Ansicht des BFH folgerichtiges Denken, Merk-, Konzentrations- und Kombinationsvermögen erfordert, ebenso wie Entschlusskraft und Selbsteinschätzung.

Im Urteilsfall hatte ein Dachverband von Bridge-Vereinen auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit geklagt. Nach Ansicht des Klägers wird Turnierbridge zwar nicht in der abschließenden Aufzählung des § 52 Abs. 2 AO der gemeinnützigen Zwecke genannt, erfüllt jedoch die Voraussetzungen der Öffnungsklausel nach § 52 Abs. 2 Satz 2 AO, wonach bei entsprechender Förderung der Allgemeinheit dennoch eine Anerkennung erfolgen kann. Der BFH hat das Finanzministerium angewiesen, Turnierbridge als gemeinnützig anzuerkennen.

Erst kürzlich hat der BFH entschieden, dass keine Förderung der Allgemeinheit und damit keine Gemeinnützigkeit vorliegt, wenn Kunstwerke nicht oder nur teilweise der Öffentlichkeit zugänglich sind, also die Unterbringung beispielsweise in privaten Räumlichkeiten erfolgt. In einem solch gelagerten Sachverhalt handelt der Verein – entgegen unserem Bridge-Dachverband - nicht selbstlos, da er für seine Mitglieder keine eigennützigen oder eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 09.02.2017 V R 69/14 und V R 70/14

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