Steuerfreiheit des geldwerten Vorteils für die Nutzung von Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten sowie der Softwareüberlassung an Arbeitnehmer

Einkommensteuer

Am 11.05.2012 wurde das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften verkündet, BGBl 2012 I S. 1030. U.a. wurde die Steuerbefreiung geldwerter Vorteile für Arbeitnehmer rückwirkend ab dem Jahr 2000 für alle offenen Fälle im § 3 Nr. 45 EStG erweitert.

Allgemeines
Am 11.05.2012 wurde das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften verkündet, BGBl 2012 I S. 1030. U.a. wurde die Steuerbefreiung geldwerter Vorteile für Arbeitnehmer rückwirkend ab dem Jahr 2000 für alle offenen Fälle im § 3 Nr. 45 EStG erweitert.

§ 3 Nr. 45 EStG wurde wie folgt neu gefasst:

„...die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör, aus zur privaten Nutzung überlassenen System- und Anwendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb einsetzt, und aus den im Zusammenhang mit diesen Zuwendungen erbrachten Dienstleistungen;“

Datenverarbeitungsgeräte, Telekommunikationsgeräte und Zubehör
Im bisherigen Gesetzestext wurde die Bezeichnung „Personalcomputer“ durch die deutlich weiter reichende Bezeichnung „Datenverarbeitungsgerät“ ausgetauscht. Dieser Austausch war notwendig, um dem rasanten Fortschritt in der Datenverarbeitungstechnik gerecht zu werden. Neben den bisher erfassten Personalcomputern, können auch modernere, auf die betriebliche Nutzung ausgerichtete Geräte, wie z.B Smartphones und Tablets steuerfrei an Arbeitnehmer überlassen werden. Darüber hinaus ist die Überlassung von betrieblichem Zubehör, wie z.B. externe Festplatten, USB-Sticks etc. von der Befreiungsvorschrift mit erfasst.

System- und Anwendungsprogramme
Die Steuerfreiheit wurde auf die Nutzung bestimmter System- und Anwendungsprogramme ausgeweitet, auch wenn diese auf einem privaten Personalcomputer des Arbeitnehmers installiert werden. Bisher galt das nur für Programme auf einem betrieblichen PC, der auch privat genutzt werden konnte. Begünstigte System- und Anwendungsprogramme sind z.B. Virenscanner, Office-Programme, vorausgesetzt dass diese auch im Betrieb eingesetzt werden.

Hinweis
Die Steuerfreiheit an den überlassenen Geräten und den überlassenen System- und Anwendungsprogrammen, setzt zwingend das Eigentum des Arbeitgebers an diesen, dem Arbeitnehmer überlassenen Geräten und Programmen voraus. Dem Arbeitnehmer darf nur ein Nutzungsrecht eingeräumt werden.

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