Steuerfreie Serviceleistungen und Abgrenzungsfragen zur bisherigen LStR

Einkommensteuer

Mit Wirkung zum 01.01.2015 ist eine neue Steuerbefreiung für Serviceleistungen zur Verbesserung von Familie und Beruf eingeführt worden.

Exkurs: § 3 Nr. 34a EStG
Konkret werden nunmehr Leistungen zur sog. "Kindernotbetreuung" steuerfrei gestellt. Hierzu gehören auch Aufwendungen für die kurzfristige Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger. 

Voraussetzung ist, dass diese Aufwendungen aus zwingenden und beruflich veranlassten Gründen entstanden sind. Es müssen somit zusätzliche, außergewöhnliche Aufwendungen sein, z.B. anlässlich einer Fortbildungsmaßnahme oder bei Krankheit. Hierfür bleibt ein jährlicher Betrag mit 600 EUR steuerfrei. 

Exkurs: korrespondierende Verwaltungsregelung/LStR
Die korrespondierende Verwaltungsregelung bezieht sich allgemein auf Dienstleistungen hinsichtlich der Beratung in persönlichen und sozialen Angelegenheiten. 

Abgrenzungsfragen § 3 Nr. 34a EStG zur LStR
Im Deutschen Bundestag ist dazu eine interessante Abgrenzfrage gestellt worden (BT-Drucksache 18/4001 vom 13.02.2015, S. 44 f.): 

Inwieweit ist die neu eingeführte Steuerbefreiung für Serviceleistungen (§ 3 Nr. 34a EStG) in ihrem Anwendungsbereich enger gefasst als die bisherige korrespondierende Regelung in der LStR (R. 19.3 Abs. 2 Nr. 5 LStR)? 

Ergebnis
Der Anwendungsbereich in § 3 Nr. 34a EStG ist nicht enger gefasst als die bisherigen LStR. Die Neuregelung bezieht sich präziser auf die aktuellen Gegebenheiten. § 3 Nr. 34a EStG stellt einzig auf Beratungsleistungen hinsichtlich Betreuung und Pflege ab. 

Der Anwendungsbereich ist tatsächlich wesentlich weiter, da Beratungsleistungen nicht nur dann unversteuert bleiben, wenn der Arbeitgeber pauschale Zahlungen leistet. Es bleiben nun auch individuelle Zahlungen steuerfrei.

Fundstelle
§ 3 Nr. 34a eingeführt mit Wirkung vom 01.01.2015 durch G vom 22.12.2014, BGBl I S. 2417, ZollkodexAnpG vom 22.12.2014, BT-Drucksache 18/4001 vom 13.02.2015, S. 44 f.

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