Steuerfreie Heilbehandlungen, § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG

Umsatzsteuer

Rauchen ist ungesund. Das ist inzwischen allen klar und wird eigentlich nicht mehr angezweifelt.

Viele wollen aufhören und können dank Pflastern, Kaugummis, etc. fast unbegrenzte Mittel wählen. Wer nicht alleine aufhören möchte oder kann, besucht eventuell ein entsprechendes Seminar.
Wie diese umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind, darüber besteht jedoch noch keine Einigkeit.

Von § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG werden insbesondere die der Aufrechterhaltung und der Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit dienenden Maßnahmen erfasst. Eine Hilfestellung beim Stoppen von gesundheitsschädlichem Verhalten, wie dem Rauchen, könnte darunter subsumiert werden. Dies sah jetzt auch der BFH so und möchte Entwöhnseminare zu diesen steuerfreien Heilbehandlungen zählen lassen, wenn sie im Rahmen einer medizinischen Behandlung erfolgen.

Denn grundsätzlich ist nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nicht steuerbefreit, was keinen unmittelbaren Krankheitsbezug hat. Dieser fehlt Präventionsmaßnahmen nach § 20 SGB V, wo die Seminare eigentlich zugehören, regelmäßig. Ihnen soll die Steuerfreiheit nur zugesprochen werden, wenn sie medizinisch indiziert sind.

Die klagende GbR darf also noch auf die Steuerfreiheit ihrer Raucherentwöhnseminare hoffen. Das FG wird den Sachverhalt weiter erforschen und dabei vor allem zu klären haben, ob eine betriebsärztliche Sammelüberweisung als medizinische Indikation ausreicht. Die Entscheidung des FG bleibt abzuwarten.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 26.08.2014 XI R 19/12

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