Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

Einkommensteuer

Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt gewährt werden, sind als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.

Voraussetzung ist, dass die Zahlungen aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Förderung der Erziehung der Pflegepersonen geleistet werden. Das stellt der BFH klar.

Hintergrund
Nach § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind u.a. Bezüge aus öffentlichen Mitteln steuerfrei, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern.

Sachverhalt
Die als Erzieherin tätige Klägerin hat 2 fremde Pflegekinder aufgenommen. Hierfür erhält sie ein Honorar zuzüglich einer Sachkostenpauschale von einer Firma, die die Unterbringung von Jugendlichen in Heimen sowie in Familienhaushalten organisiert. Diese Firma bezieht für jeden Jugendlichen Beträge aus öffentlichen Haushaltsmitteln.

Das Finanzamt berücksichtigt die Zahlungen an die Klägerin als steuerbare Einnahme. Dem folgt der BFH nicht.

Entscheidung

  • Die Zahlungen sind als Beihilfen i.S.d. § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG zur unmittelbaren Förderung der Erziehung (von Jugendlichen) anzusehen.
  • An Pflegeeltern geleistete Erziehungsgelder sind - in Abgrenzung zur (erwerbsmäßigen) Betreuung sog. Kostkinder - regelmäßig dazu bestimmt, zu Gunsten der in den Haushalt aufgenommenen Kinder die Erziehung unmittelbar zu fördern.
  • Öffentliche Zuwendungen sind jedoch keine Beihilfen i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG, wenn die Zahlungen die tatsächlichen Kosten abdecken. Vorliegend war mit der Zahlung der Pflegegelder kein vollständiger Ersatz des sachlichen und zeitlichen Aufwands der Pflegeeltern beabsichtigt.
  • Auch wenn die Leistungen im Streitfall über Dritte gezahlt werden, handelt es sich um öffentliche Mittel i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 05.11.2014 VIII R 29/11, veröffentlicht am 27.05.2015

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