Steuerfreie Arbeitgeberleistungen

Lohn und Personal

Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich zu den Voraussetzungen steuerfreier Arbeitgeberleistungen geäußert und die bisherige Rechtsauffassung der Finanzverwaltung bestätigt. Das Schreiben enthält Beispiele zu schädlichen Vereinbarungen und steuerfreien, bzw. pauschal zu besteuernden Lohnbestandteilen.

Zu unterscheiden sind steuerfreie Vergütungsbestandteile, die

  • zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu erbringen sind und
  • Vergütungsbestandteile, die nicht zusätzlich erbracht werden müssen.

Steuerfreie Kindergartenzuschüsse beispielsweise gehören zu den Lohnbestandteilen, die zusätzlich zum arbeitsrechtlich geschuldeten Lohn geleistet werden müssen. Wird anstelle einer (Bar-)Lohnerhöhung ein steuerfreier Kindergartenzuschuss vereinbart, so ist dieser unter den weiteren Voraussetzungen (z.B. fehlende Schulpflicht des Kindes) steuerfrei zu gewähren. Allerdings darf keine Vereinbarung darüber getroffen werden, dass bei Eintritt der Schulpflicht der Kindergartenzuschuss Teil der ursprünglichen Barlohnvergütung wird. Derartige Rückfallklauseln sind für die Steuerfreiheit schädlich.

Wird bei befristeten Arbeitsverträgen, nach deren Ablauf ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen, so ist die Voraussetzung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" grundsätzlich erfüllt. Bei unbefristeten Arbeitsverträgen hingegen gilt dies nicht. Es wird unterstellt, dass die Änderung des Arbeitsvertrags von beiden Seiten gewollt worden war und der Vergütungsanspruch damit lediglich umgewandelt wird.

Bei Vergütungsbestandteilen, die nicht zusätzlich geschuldet werden müssen, liegen nach der Umwandlung entweder steuerpflichtige oder pauschal zu besteuernde Gehaltsbestandteile vor. In Betracht kommen z.B. Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge, steuerfreie Verpflegungsmehraufwendungen, etc.

Bei Zweifelsfragen zur lohnsteuerlichen Behandlung bestimmter Sachverhalte bietet § 42e EStG Arbeitgebern die Möglichkeit, Auskünfte bei der Finanzverwaltung einzuholen. Die Anrufungsauskunft ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 118 Satz 1 AO, mit dem sich das Finanzamt selbst bindet. Gegenstand der Anträge auf Erteilung einer Auskunft sind häufig Gehaltsoptimierungsmodelle.  

Fundstelle
OFD Nordrhein-Westfalen vom 09.07.2015 - Kurzinfo LSt 05/2015

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