Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung an den Insolvenzschuldner

Insolvenzrecht

Verletzt ein Insolvenzverwalter seine steuerlichen Mitwirkungspflichten, kann das dazu führen, dass ihm eine Berufung auf die Wissenszurechnung des ehemals zuständigen Finanzamts von der Insolvenzeröffnung verwehrt wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Der BFH hatte die Frage zu klären, ob das Finanzamt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit befreiender Wirkung Zahlungen direkt an den Insolvenzschuldner vornehmen kann und dadurch der Insolvenzverwalter leer ausgeht.

Grundsätzlich geht gem. § 80 Abs. 1 InsO die Empfangszuständigkeit mit der Insolvenzeröffnung auf den Insolvenzverwalter über. Dabei muss es sich um Leistungen handeln, die auf Forderungen erbracht werden, welche zur Insolvenzmasse gehören. Sofern eine Leistung direkt an den Insolvenzschuldner erbracht wird, hat dies jedoch gem. § 82 InsO befreiende Wirkung. Voraussetzung dafür ist, dass der Leistende zum Zeitpunkt der Überweisung keine Kenntnis von der Insolvenzeröffnung hatte.

Im vorliegenden Fall wechselt der Insolvenzschuldner nach Insolvenzeröffnung im Jahr 2003 seinen Wohnsitz. In den Folgejahren reicht der Insolvenzschuldner seine Einkommensteuererklärungen selbst bei seinem nunmehr zuständigen Finanzamt ein. Die daraus resultierende Steuererstattung überweist das Finanzamt direkt an den Insolvenzschuldner. Die Klage des Insolvenzverwalters auf nochmalige Auszahlung der Erstattung direkt an ihn, hatte keinen Erfolg.

Im Streitfall hatte nur das ehemals örtlich zuständige Finanzamt des Insolvenzschuldners Kenntnis von der Insolvenzeröffnung. Dem aktuell zuständigen Finanzamt fehlte diese Information. Das aktuelle Finanzamt muss sich nicht die Kenntnis des ehemaligen Finanzamts zurechnen lassen. Der Insolvenzverwalter kann sich somit nicht auf die Zurechnung dieser Kenntnis berufen. Im Übrigen hat er selbst seine steuerlichen Mitwirkungspflichten verletzt. Er hat entweder vom Wohnsitzwechsel des Insolvenzschuldners gewusst, ohne das Finanzamt über die Insolvenzeröffnung zu informieren oder er hat keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen, den Wohnsitz des Insolvenzschuldners nach zu verfolgen. Ferner hat er weder die Einkommensteuererklärungen des Insolvenzschuldners abgegeben noch dem Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen mitgeteilt.

Die Steuererstattung an den Insolvenzschuldner ist somit rechtmäßig. Der Insolvenzverwalter geht leer aus. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 18.08.2015 VII R 24/13, veröffentlicht am 02.12.2015

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