Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Heimunterbringung

Haas - Steuernachrichten

Kann der Sohn für die von ihm getragenen Kosten für die Unterbringung seiner Mutter in einem Pflegeheim die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG für sich in Anspruch nehmen?

Nach § 35a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG kann die Steuerermäßigung nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen für seine Unterbringung in einem Heim oder für seine dauernde Pflege selbst erwachsen.
Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen ermäßigt sich grundsätzlich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, höchstens 4.000 EUR, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen (§ 35a Abs. 2 Satz 1 EStG). Diese Steuerermäßigung kann auch für die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen und Aufwendungen für die eigene Heimunterbringung in Anspruch genommen werden, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die in vergleichbarer Weise für eine Haushaltshilfe anfallen würden (§ 35a Abs. 2 Satz 1 EStG).  

Urteilsfall:
Im vorliegenden Fall machte der Kläger im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung die folgenden Aufwendungen nach § 35a EStG gelten, die er für die Unterbringung seiner Mutter in einer Seniorenresidenz zahlte. Die Mutter wohnte in der Seniorenresidenz in einem Ein-Bett-Zimmer.

September1.116,72 EUR
Oktober1.282,16 EUR
November1.240,80 EUR
Dezember1.282,16 EUR
Summe4.921,84 EUR

Ergebnis:
Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG kommt nach Ansicht des BFH vorliegend nicht in Betracht, da es sich nicht um Kosten handelte, die dem Kläger wegen seiner eigenen Heimunterbringung entstanden waren.

Hinweis:
Nicht Gegenstand des Verfahrens, aber in vergleichbaren Fällen für die Mutter zu prüfen, wäre die Möglichkeit, die Aufwendungen im Rahmen des § 35a Abs. 2 EStG als Drittaufwand unter dem Gesichtspunkt des abgekürzten Zahlungswegs in ihrer eigenen Einkommensteuererklärung geltend zu machen.
Für den Sohn käme grundsätzlich noch der Abzug der übernommenen Heimkosten als außergewöhnliche Belastung gem. § 33a EStG im Rahmen seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Mutter in Betracht. Im vorliegenden Streitfall schied das allerdings aufgrund der anzurechnenden eigenen Einkünfte und Bezüge der Mutter aus.

Fundstelle

BFH, Urteil vom 03.04.2019 – VI R 19/17

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