Steuerermäßigung für Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Einkommensteuer

Begrenzung der Ermäßigung gesellschafter- oder betriebsbezogen?

Das Schleswig-Holsteinisches FG hatte in seinem Urteil vom 29.10.2014 5 K 115/12 zu entschieden, ob bei der Beteiligung eines Steuerpflichtigen an mehreren der Gewerbesteuer unterliegenden Mitunternehmerschaften die Beschränkung des Steuerermäßigungsbetrages für gewerbliche Einkünfte gem. § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG jeweils betriebsbezogen zu ermitteln ist.

Der Steuerpflichtige war mittelbar und unmittelbar an mehreren Mitunternehmerschaften beteiligt.

Das Gericht schloß sich jedoch der betriebsbezogenen Betrachtung des Finanzamtes an und knüpfte somit an den der Gewerbesteuer zugrunde liegenden Objektcharakter an, obwohl der Wortlaut des § 35 EStG auch Raum für eine gesellschafterbezogene Betrachtung lässt. Laut Finanzgericht spricht die systematische, historische und teleologische Auslegung der Norm für die Betriebsbezogenheit.

Das Revisionsverfahren ist unter Az. X R 15/15 beim BFH anhängig.

Fundstelle
Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 29.10.2014 5 K 115/12

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